[SVR] Das Jahresgutachten 2018 des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) lotet aus, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, um Migration zu steuern und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern. Es fasst die bestehende Gesetzeslage auf nationaler und EU-Ebene zusammen und weist auf politische Handlungsfelder sowie die Grenzen der Gestaltung hin. Der SVR schlägt vor, im Rahmen eines Einwanderungsgesetzbuchs vor allem beruflich qualifizierten Fachkräften die Zuwanderung zu erleichtern. Integration sollte als Querschnittsaufgabe verstanden werden: Grundsätzlich sind gut angepasste Regelsysteme speziellen Integrationsmaßnahmen vorzuziehen. Der Bund sollte ein Integrationsmonitoring gesetzlich verankern, die Ressorts besser koordinieren und die Kommunen bei ihrem erfolgreichen Einsatz für Integration unterstützen. Letztere sollten ihre Integrationsmaßnahmen stärker aufeinander abstimmen. Auf allen föderalen Ebenen sollten sich die Verwaltungen interkulturell weiter öffnen.
Die neue Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, gleiche Teilhabechancen für alle zu schaffen, die hierzulande leben, und Fachkräften die Einwanderung zu erleichtern. Ihr Anliegen, Einwanderung und Integration stärker zu steuern, ist nachvollziehbar. Denn die Gesellschaft diskutiert gegenwärtig wieder über den Nutzen, den neue Gesetze mit sich brächten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2015 und 2016 eine erheblich Zahl Geflüchteter nach Deutschland gekommen ist. Das SVR-Jahresgutachten 2018 "Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?" analysiert die Chancen, die Einwanderungs- und Integrationsgesetze bieten, aber auch die Grenzen der Steuerungsfähigkeit, und spricht politische Empfehlungen aus, wie die Regierung die von ihr selbst gesteckten Ziele erreichen könnte.
Die vollständige Meldung des SVR zum Thema finden Sie hier.
Das SVR-Jahresgutachten 2018 "Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?" finden Sie hier.
