Am 1. Juli übernimmt Deutschland in der EU turnusgemäß die Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen "Neustart" in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik angekündigt. Ihr Vorschlag für einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" verzögert sich aber, weil die EU erst über ihre Finanzen verhandeln will. Dabei geht es nicht nur um das geplante Milliarden-Programm, um die aktuelle Corona-Krise zu bewältigen, sondern auch um den siebenjährigen EU-Finanzplan, der ab 2021 gelten soll. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) plädiert dafür, in den Verhandlungen über den Finanzplan der EU neue Akzente für die Asyl- und Migrationspolitik zu setzen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die überfällige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mit Nachdruck voranzutreiben, um endlich die gravierenden Mängel der gegenwärtigen europäischen Asylpolitik zu beheben.
Die vollständige Mitteilung des SVR finden Sie hier.
