Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)"

Bundesregierung beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Fachkräftestrategie für einen dauerhaft starken Arbeitsmarkt

[BMAS/bundesregierung.de] Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik um. Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:

  • ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventinnen bzw. -absolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
  • der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
  • der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
  • die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
  • verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
  • Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte
Flankierende Maßnahmen

Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt dazu:

"Wir müssen heute dafür sorgen, dass auch in Zukunft ausreichend und passend qualifizierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Gute Qualifizierung und Weiterbildung sind für mich dabei wichtige Schlüssel für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt. Die Fachkräftestrategie legt dafür einen wichtigen Baustein.

Unsere Wirtschaft ist aber auch weiterhin auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Schon heute leisten Fachkräfte aus dem europäischen Ausland im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und tragen wesentlich zu einer Entspannung der Fachkräftesituation bei. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen den Arbeitsstandort Deutschland für Fachkräfte aus dem europäischen Ausland und ihre Familien attraktiv halten. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde heute zugleich ein erster Baustein der dritten Säule der Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht."

Die Fachkräftestrategie wurde von den Ministerinnen und Ministern Franziska Giffey, Anja Karliczek, Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seehofer erarbeitet und mit den Spitzen der Sozialpartner, Länder, Kammerorganisationen und der Bundesagentur für Arbeit diskutiert. Die Erarbeitung der konkreten Maßnahmen erfolgt in einem fortlaufenden Prozess in den drei Säulen unter Federführung des bzw. der jeweils zuständigen Ressorts der Bundesregierung und im Dialog mit den relevanten Partnern.

Weitere Informationen zur ebenfalls beschlossenen Fachkräftestrategie finden Sie hier.

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