Alexander Klose

3.3 Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Empfehlungen für die nächste Dekade

Nach zehn Jahren Erfahrungen mit dem AGG in der Rechtspraxis hat das Berliner Büro für Recht und Wissenschaft im August 2016 eine im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Die Evaluation fokussiert vor allem auf die praktische Wirksamkeit des Gesetzes für von Diskriminierung Betroffene. Alexander Klose vom Büro für Recht und Wissenschaft stellt in seinem Beitrag die Systematik der Evaluation und insbesondere aus der Analyse resultierende Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und an die Rechtspraxis vor.

Wenige Tage vor dem zehnten Geburtstag des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat das Büro für Recht und Wissenschaft im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Der Verabschiedung des kurz „AGG“ genannten Gesetzes, mit dem vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden sollten, ging eine – für bundesdeutsche Verhältnisse – ungewöhnlich kontrovers und emotional geführte rechtspolitische Debatte voraus. Großen Befürchtungen um den Bestand der Vertragsfreiheit stand die nicht minder große Hoffnung auf eine diskriminierungsfreie Gesellschaft gegenüber.

Die Evaluation des AGG

Es lag daher nahe, eine Evaluation nicht auf die rechtliche Entwicklung des Gesetzes zu beschränken, sondern auch seine praktische Wirksamkeit mit in den Blick zu nehmen. So haben die Juristinnen und Juristen im Evaluationsteam nach der Vereinbarkeit des Gesetzes mit höherrangigem Recht gefragt: Entspricht das AGG den Verpflichtungen des Völkerrechts, die Deutschland zum Beispiel mit Unterzeichnung der UNBehindertenrechtskonvention eingegangen ist? Entspricht es den vier EU-Richtlinien, die mit dem AGG umgesetzt werden sollten? Entspricht das AGG schließlich den Vorgaben des Grundgesetzes, seinen Freiheitsund Gleichheitsversprechen? Dafür haben sie die veröffentlichte Rechtsprechung, vor allem des Europäischen Gerichtshofs und der Bundesgerichte, analysiert und die rechtswissenschaftliche Literatur ausgewertet.

Soziologinnen und Soziologen interessieren sich dagegen für die Wirksamkeit von Gesetzen. Ihnen geht es um die Frage, ob das AGG sein in § 1 formuliertes Ziel erreicht hat, also Benachteiligungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die Antwort findet sich weder im Gesetz noch in Gerichtsurteilen – vielmehr bedarf es sozialwissenschaftlicher Methoden. Die Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Untersuchung sind daher um eine rechtstatsächliche Analyse erweitert worden. Mit Fragebögen, Interviews und Fokusgruppengesprächen wurde das Wissen von Richterinnen und Richtern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, von Antidiskriminierungsstellen und Verbänden erhoben.

Um diese Aufgabe in einem straffen Zeitplan und in enger Abstimmung mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchführen zu können, war ein interdisziplinär arbeitendes Team aus Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Soziologie, namentlich Dr. Sabine Berghahn, Vera Egenberger, Micha Klapp, Doris Liebscher, Dr. Linda Supik und Alexander Tischbirek erforderlich, das vom Büro für Recht und Wissenschaft als Auftragnehmer geleitet und von Prof. Dr. Christiane Brors wissenschaftlich begleitet wurde.

Die Evaluierenden kommen zu einer Vielzahl von Empfehlungen, sowohl an den Gesetzgeber als auch an die Rechtspraxis, die im Folgenden der Systematik des Gesetzes folgend zusammengefasst und an zentralen Stellen vertiefend erläutert werden.

Schutzlücken schließen

Im Allgemeinen Teil des AGG werden zunächst wichtige begriffliche Änderungen und Klarstellungen empfohlen: So sollte der Begriff der „Benachteiligung“ dem internationalen Sprachgebrauch folgend im gesamten Gesetzestext durch den Begriff „Diskriminierung“ ersetzt werden. Eine Ersetzung des Begriffs „Rasse“ etwa durch „rassistisch“ soll verdeutlichen, dass es menschliche Rassen nicht gibt (siehe Beitrag Sow in diesem Dossier) und mit der Ersetzung des Begriffs „Alter“ durch „Lebensalter“ klargestellt werden, dass auch Diskriminierungen junger Menschen vom AGG erfasst werden. Weiterhin sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Begriff „Geschlecht“ auch Inter* und Trans*Menschen erfasst (s. auch Beitrag Keim in diesem Dossier), und den Begriff „Behinderung“ den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) folgend weit fassen. Schutz muss schließlich auch für diejenigen bestehen, die zum Beispiel nicht wegen ihrer eigenen, sondern wegen der Hautfarbe ihres Lebenspartners diskriminiert werden.

Den ganzen Beitrag lesen (PDF)

Das ganze Dossier lesen (PDF)

Autor:

Alexander Klose
Jurist und Rechtssoziologe, arbeitet als Fraktionsreferent im Abgeordnetenhaus von Berlin, als Lehrbeauftragter an der Humboldt Universität zu Berlin und als freiberuflicher Wissenschaftler beim Büro für Recht und Wissenschaft Berlin. Das Antidiskriminierungsrecht gehört zu den Schwerpunkten seiner Forschungstätigkeit. Sein besonderes Interesse gilt dabei interdisziplinären Fragestellungen, die auf die Wirkungsweise des Antidiskriminierungsrechts, die Bedingungen seiner gerichtlichen Durchsetzung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Rechtsentwicklung zielen.

Weitere Inhalte, die Sie in der PDF finden können:

Verbot von sexualisierten Belästigungen

Angemessene Vorkehrungen: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht und im Zivilrecht nachbessern

Bedingungen der Rechtsdurchsetzung verbessern

Fristen lebensnah verlängern

Verbandsklagerecht

Symbolische Gesetzgebung vermeiden

Antidiskriminierungsstelle des Bundes


Webseite

Büro für Recht und Wissenschaft Berlin