Corinna Gekeler

2.3.2 Kirchliches Arbeitsrecht verstößt gegen UN-Antirassismuskonvention

§ 9 AGG diskriminiert Konfessionslose und Andersgläubige

§ 9 AGG regelt, wann unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung zulässig ist. Diese sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht auf einen Aushandlungsprozess mit der katholischen und evangelischen Kirche zurück. Sie gewährt den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden ein Selbstbestimmungsrecht, nach dem sie ihre Dienstverhältnisse regeln können.<br/>Corinna Gekeler, Verfasserin eines Hintergrundpapiers zum Parallelbericht an den UN-Antirassismus-Ausschuss weist auf die diskriminierenden Effekte des § 9 AGG hin, die auch vom UN-Antirassismus-Ausschuss deutlich kritisiert wurden.

Christliche Arbeitgeber stellen nur Kirchenmitglieder ein beziehungsweise behandeln Konfessionslose und Andersgläubige1) als Beschäftigte zweiter Klasse. Diese strukturelle Ausgrenzung und Benachteiligung nichtchristlicher Beschäftigter durch kirchliche Einrichtungen in Deutschland wurde vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) kritisiert.

Das Problem ist struktureller Art, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt eine Schutzlücke offen. Konkret geht es um die viel zu kirchenfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz in § 9 AGG. Diese sogenannte Kirchenklausel erlaubt katholischen und evangelischen Trägern die unterschiedliche Behandlung von Kirchenmitgliedern und anderen Bewerberinnen und Bewerbern genauso wie sie katholischen Arbeitgebern das dienstrechtliche Sanktionieren von Lebensweisen ermöglicht, die im (vermeintlichen) Widerspruch zur katholischen Morallehre stehen.

Die Ungleichbehandlung betrifft Homosexuelle und Wiederverheiratete in katholischen Einrichtungen sowie Konfessionslose und Andersgläubige in evangelischen und katholischen Häusern gleichermaßen. Als Stellensuchende und Erwerbstätige, ja sogar als Auszubildende sind diese Personenkreise von weiten Teilen des Arbeitsmarkts im Gesundheits- und Sozialwesen ausgeschlossen, denn alleine schon Diakonie und Caritas sind mit zusammen über 1,3 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands.

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Autorin:

Corinna Gekeler
Die Politologin Corinna Gekeler publiziert zu Antidiskriminierungsfragen, berät Sozial- und Gesundheitsorganisationen zu Themensetzung sowie Sichtbarkeit und trägt als Fachkraft für Datenschutz zur informationellen Selbstbestimmung bei. Sie engagiert sich für das Archivieren von AIDS-Geschichte und erhielt 2007 den Medienpreis der Deutschen AIDS-Stiftung. Ihr Buch Loyal dienen – Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co erschien 2013.

Weitere Inhalte, die Sie in der PDF finden können:

ICERD: § 9 AGG ist mittelbar rassistisch diskriminierend

§ 9 AGG vor dem Hintergrund der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG)

Konkrete Auswirkungen des § 9 AGG

Diskriminierende Bündnispartner


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Corinna Gekeler

Anmerkungen

1) Da es in diesem Beitrag um die Mitgliedschaft in einer der christlichen Kirchen (ACK) geht, sind mit „andersgläubig“ und „Andersgläubige“ alle Religionen und Glaubensrichtungen gemeint, die dazu nicht gehören.