Eva Maria Andrades

2.3.1 Zehn Jahre Erfahrungen mit dem AGG in der unabhängigen Antidiskriminierungsberatung.

Mit Recht gegen Diskriminierung?!

Antidiskriminierungs-Beratungsstellen, -Netzwerke und -Verbände treten entschieden für die Interessen von Personen ein, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie beraten und unterstützen vor Gericht, leisten Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Damit tragen sie wesentlich zur Etablierung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland bei.<br/>Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) wurde bereits vor Einführung des AGG gegründet. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Beratungspraxis wägt Eva Maria Andrades, Projektleiterin beim ADNB, ab, ob und wie das AGG von Diskriminierung Betroffenen tatsächlich nutzt und aus welchen Gründen dies oftmals nicht der Fall ist.

Recht ist immer nur so gut, wie es Wirkung entfaltet. Wie und welche Wirkung aber entfaltet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das nun seit zehn Jahren besteht? Diese Frage ist sicher nicht einfach zu beantworten, denn was ist unter „Wirkung“ zu verstehen und wie kann diese gemessen werden? Was kann Recht prinzipiell erreichen und was nicht?

Aus der Betroffenenperspektive zeigt das AGG Wirkung, wenn es diskriminierte Personen ermächtigt, ihr Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen. Für eine Person, die potenziell Diskriminierung erfahren kann, wirkt das Gesetz aber auch dann, wenn es Diskriminierung verhindert und sie so in ihrer individuellen Situation schützt. Auf gesellschaftlicher Ebene stellt sich die Frage, ob das AGG auch unmittelbar oder mittelbar bewirken kann, dass eine Antidiskriminierungskultur entsteht – im Sinne von Bewusstsein über diskriminierende Machtverhältnisse sowie strukturelle Barrieren und deren Abbau.

Vor dem Hintergrund dieser Fragen können die Erfahrungen aus der Antidiskriminierungsberatung einen wichtigen Einblick geben, ob und wie das AGG von Diskriminierung Betroffenen tatsächlich nutzt und aus welchen Gründen dies oftmals nicht der Fall ist.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) wurde 2003 gegründet, somit drei Jahre bevor das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten ist. Ziel des Projektes war und ist es, Menschen, die rassistische Diskriminierung erfahren, durch Beratung, Bildungs-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit in ihrem Prozess der Selbstermächtigung (Empowerment) zu unterstützen und sich für ihre Gleichbehandlung auf allen Ebenen einzusetzen. Über die Jahre ist die Zahl der Ratsuchenden stetig gewachsen. 2015 dokumentierte das ADNB 250 Diskriminierungsmeldungen aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen: Arbeit, Bildung, Behörden sowie Güter und Dienstleistungen.

Seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 ist das ADNB ein Antidiskriminierungsverband im Sinne des Gesetzes und dadurch befugt, entsprechende Rechtsberatung anzubieten und als Beistand in Gerichtsverfahren Betroffene zu unterstützen. Seitdem berät und unterstützt das Projekt Ratsuchende zu der Frage, ob und inwiefern die erlebte Diskriminierung auch eine Diskriminierung im Sinne des AGG darstellt und wie eine Rechtsdurchsetzung aussehen könnte.

Ohne Frage ist das AGG ein Fortschritt für die Betroffenen. Allein die Existenz des AGG hat Auswirkungen auf die Position und die Handlungsoptionen sowohl der Betroffenen als auch der Beratungsstellen. In der Beratungspraxis weisen wir Arbeitgebende auf ihre Pflichten nach dem AGG hin und benennen Ansprüche von Betroffenen, wodurch deren Verhandlungsposition gestärkt wird.

Mit dem AGG wurde auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegründet (s. Beitrag Lüders et al. in diesem Dossier). Diese hat durch zahlreiche Studien das Thema Diskriminierung in Deutschland immer wieder beleuchtet, Wissen erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die Einführung des AGG die Diskussion um Diskriminierung und ihre Auswirkungen verstärkt und gesellschaftliche Debatten entfacht. Antidiskriminierungsrecht ist nicht statisch, es unterliegt gesellschaftlichen Entwicklungen und braucht Diskussion.

Im Beratungsverlauf stellt sich neben rechtlichen Fragen auch die Frage nach dem Sinn, den Chancen und Risiken einer Klage. Die Erfahrungen aus den letzten zehn Jahren AGG-Beratung in der Praxis zeigen, dass für Betroffene zahlreiche Barrieren bestehen, vor Gericht zu gehen. Dies ist mittlerweile bekannt und zeigt sich auch in der Rechtsprechung. Allgemein gab es weniger AGG-Klagen, als bei Einführung des Gesetzes erwartet wurde. Besonders auffällig ist dabei, dass in den wenigsten Prozessen über rassistische Diskriminierung verhandelt wird.

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Autorin:

Eva Maria Andrades
ist Juristin und seit 2008 als Beraterin, seit 2013 als Projektleiterin beim Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) tätig. Als Referentin und Trainerin arbeitet sie vor allem zu den Themen (Rechtliche) Antidiskriminierungsberatung und -arbeit. Seit 2012 ist sie Vorständin im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd).

Weitere Inhalte, die Sie in der PDF finden können:

Einfordern von Recht setzt Wissen um Recht voraus

Wer kann mich beraten und unterstützen?

Ist das, was ich erfahren habe, auch eine Diskriminierung nach dem AGG?

Von der Schwierigkeit, Diskriminierung nachzuweisen

Was möchte ich erreichen und ist der Klageweg dann richtig?

Wie viel ist die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots wert?

Allein vor Gericht

Zusammenfassung


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ADNB des TBB