1.3 „Gute Ausgangslage für Diskriminierungsschutz“

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), im Interview mit der IQ Fachstelle Interkulturelle Kompetenzentwicklung und Antidiskriminierung

Nach lang anhaltenden und kontrovers geführten Debatten gerade auch über den arbeitsrechtlichen Teil trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor nun zehn Jahren in Kraft. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Thema „Diskriminierung“ ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt und schützt vor Diskriminierungen in Alltag und Beruf. Das AGG trägt dazu bei, dass in unserer Gesellschaft Vielfalt diskriminierungsfrei gelebt werden kann. Die von den Gegnern des Gesetzes heraufbeschworene „Klageflut“ ist ausgeblieben. Allerdings beschäftigen insbesondere die Merkmale Alter und Behinderung die Rechtsprechung, da das Alter nach wie vor in vielen Regelungen als Differenzierungsmerkmal herangezogen wird. Das AGG wird aber auch hier mittelfristig für mehr Sensibilität und ein Umdenken im Hinblick auf altersbezogene Regelungen sorgen.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration verpflichtete sich die Bundesregierung im Jahr 2012 dazu, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in Bundesbehörden und in Ministerien zu gewinnen. Eine im Mai 2016 veröffentlichte Datenerhebung durch die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration und das Bundesinnenministerium zeigte allerdings, dass Mitarbeitende mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung nach wie vor unterrepräsentiert sind. Wie steht es mit der Umsetzung in Ihrem Ministerium? Das AGG wird in unserem Haus gelebt und ist Bestandteil unserer täglichen Personalpolitik. Sowohl in externen Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren als auch in der täglichen Personalarbeit werden Bewerberinnen und Bewerber mit und ohne Migrationshintergrund gleichbehandelt. Durch mehr Menschen mit Migrationshintergrund in unseren Reihen stärken wir unsere interkulturelle Kompetenz in der Gesetzgebung und anderen wichtigen Bereichen. Leider ist der Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Bundesverwaltung insgesamt noch nicht so hoch wie in der Privatwirtschaft. Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt in der Privatwirtschaft bei 20,1 Prozent in der Bundesverwaltung dagegen bei 14,8 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass Migrantinnen und Migranten seltener Vorbilder aus ihrem familiären Umfeld haben, die bereits in der Bundesverwaltung arbeiten. Auch die deutsche Verwaltungssprache ist teilweise eine besondere Hürde. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden im Vergleich zu anderen Behörden überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten ausgebildet. Wir sind damit also auf dem richtigen Weg.

Welche Rolle spielt das Netzwerk IQ dabei, das Ziel des Nationalen Aktionsplans Integration – nämlich gleiche Chancen auf Bildung, Entwicklung und Wohlstand für alle in Deutschland lebenden Menschen – zu erreichen? Die Integration von Zuwanderern ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und eine Gemeinschaftsaufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss. Der Arbeitsmarkt ist dabei von entscheidender Bedeutung: Erwerbsarbeit ermöglicht es Migrantinnen und Migranten, soziale Kontakte zu Arbeitskolleginnen und -kollegen aufzubauen, sich aktiv in die Aufnahmegesellschaft einzubringen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren. Bereits mit dem Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2012 haben wir einen wesentlichen Beitrag zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit beruflichen Auslandsqualifikationen geleistet.<br/>Ausschlaggebend für die gelingende Integration in die Arbeitswelt ist die deutsche Sprache. Hier setzt das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ mit Angeboten zum Erwerb von berufsbezogenen sprachlichen Kompetenzen an. Auf der anderen Seite bietet IQ viele Angebote an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die interkulturellen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuentwickeln. Als im letzten Herbst viele Menschen nach Deutschland flüchteten, konnte das Netzwerk direkt mit einer interkulturellen Grundsensibilisierung mit Schwerpunkt Asyl und Flucht reagieren. Mitarbeitende in JobCentern und Arbeitsagenturen wurden und werden seitdem bundesweit auf den Umgang mit geflüchteten Menschen vorbereitet.

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales