Christiane Nollert-Borasio

1.2 Zehn Jahre AGG – ein Gesetz auf dem Prüfstand

Christiane Nollert-Borasio, vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München und Mitautorin eines arbeitsrechtlichen Basiskommentars zum AGG, zieht in ihrem Beitrag eine Bilanz über die Rechtswirksamkeit des AGG im Kontext relevanter Klagen und Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte.<br/>Dabei weist sie auch nochmal auf die intendierten Schutzwirkungen des AGG für Arbeitnehmende, auf die Pflichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie die Möglichkeiten des Betriebsrats und der Gewerkschaften hin.<br/>Anhand konkreter Fälle zeigt sie, wie Gerichte in verschiedenen Fallkonstellationen entschieden haben. Bemerkenswert ist dabei, dass aktuell überhaupt nur rund 1.350 AGG-Urteile veröffentlicht sind. Das deutet darauf hin, dass von Diskriminierung betroffene Menschen nur selten den Weg einer AGG-Klage wählen oder ihn auch gar nicht kennen.

Zehn Jahre ist es her, dass in Deutschland die Zeitungen voll waren mit Artikeln, die gewarnt haben vor diesem Gesetz, vor einer Klagewelle und vor einem befürchteten Missbrauch als Massenphänomen. Andere Stimmen haben das Gesetz als unzureichend kritisiert. Die Befürchtungen haben sich nicht realisiert. Das AGG hat sich in der Praxis der Arbeitsgerichte als eines von vielen Arbeitnehmerschutzgesetzen etabliert und bewährt. Für die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gehört ein diskriminierungsfreier Umgang im Unternehmen zu ihrem Selbstverständnis. Die Rechtsprechung, nach der ein Verstoß gegen Schutzbestimmungen eine Vermutung für eine Benachteiligung begründet, hat vor allem im Schwerbehindertenrecht zu einer verbesserten Einhaltung der gesetzlichen Regelungen beigetragen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den geltenden Bestimmungen des AGG, bei denen es um einen Schutz im Arbeitsverhältnis und um den Zugang zu einem solchen geht und soll vermitteln, was nach der Rechtsprechung als Benachteiligung gesehen wird, wie Benachteiligungen verhindert werden können und welche Rechte Betroffenen zustehen. Schwerpunktmäßig wird die Rechtsprechung zu möglichen Benachteiligungen wegen der Ethnie oder der Religion behandelt.

Wie immer bei neuen Gesetzen hat die Rechtsprechung in einer Vielzahl von Verfahren zunächst Klarheit darüber geschaffen, wie die zum Teil unbestimmten Rechtsbegriffe auszulegen sind. Ja, die Benachteiligungsverbote sind im Kündigungsschutzrecht anwendbar, Altersgrenzen und die Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen von Sozialplänen und Urlaubsregelungen müssen angemessen sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen und eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen nicht benachteiligt werden. Und auch das Tragen eines Kopftuchs im Arbeitsverhältnis darf nicht so ohne Weiteres verboten werden (s. unten). Die derzeit eingehenden Klagen richten sich in ihrer Mehrzahl gegen eine Diskriminierung wegen des Alters und in etwas geringerem Umfang gegen eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung. Einen guten Überblick über die differenzierte Rechtsprechung finden Sie auf der Website der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Jahresrückblick 2015; Zusammenfassung ausgewählter EuGH-Entscheidungen zum Antidiskriminierungsrecht ab dem Jahr 2000, publiziert am 28.07.2016 und eine Rechtsprechungsübersicht zum Antidiskriminierungsrecht – Stand: 31.12.2015).

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Autorin:

Christiane Nollert-Borasio
ist vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München und ausgebildete Wirtschaftsmediatorin. Der Schutz vor Diskriminierung bildet seit dem Erscheinen des AGG einen ihrer Arbeitsschwerpunkte.

Weitere Inhalte, die Sie in der PDF finden können:

Welche Ziele verfolgt das AGG?

Wer soll zum Schutz vor Diskriminierung beitragen?

Was kann nun die Betriebsrätin beziehungsweise der Betriebsrat tun?

Wann liegt eine Benachteiligung vor?

Was ist die Folge, wenn Betroffene unzulässig im Einstellungsverfahren benachteiligt werden?

Religion und Kopftuch

Fazit


Basiskommentar

„Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ zu den arbeitsrechtlichen Regelungen von Christine Nollert-Borasio und Martina Perreng