Christine Lüders, Nathalie Schlenzka und Rainer Stocker

1.1 Diskriminierung in Deutschland

Ergebnisse und Folgerungen einer Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Auch wenn es seit dem Inkrafttreten des AGG viele Fortschritte gegeben hat und das Vorhandensein eines breiten Maßes an Vorurteilen und Diskriminierungen quer durch alle sozialen Schichten und Lebensbereiche unserer Gesellschaft mittlerweile kaum mehr bestritten werden kann: Wir wissen insgesamt immer noch viel zu wenig über Ausmaß, Zielrichtungen und Wirkungsweisen von Diskriminierungen in Deutschland. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat hier vor allem in den letzten Jahren mit Forschungsprojekten und Expertisen viele Wissenslücken geschlossen und zugleich neue wichtige Fragen aufgeworfen. Nun hat die ADS mit einer großen repräsentativen Umfrage und einer Betroffenenbefragung einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Datenlage und Kenntnis über Diskriminierungserfahrungen hierzulande geleistet.<br/>Christine Lüders, Nathalie Schlenzka und Rainer Stocker von der ADS geben einen Überblick über erste Ergebnisse der Studie und weisen auf entsprechende Gegenstrategien auf der Grundlage der Befunde hin.

Im August 2016 feierte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seinen zehnten Geburtstag. Ein Jahrzehnt, in dem bereits viel erreicht wurde: Ein Wandel ist spürbar: Diskriminierung wird gesamtgesellschaftlich stärker als noch vor zehn Jahren als Thema wahrgenommen.

Zehn Jahre AGG und die Arbeit der im gleichen Jahr eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben aber nicht dazu geführt, dass wir in jedem Bereich genau wissen, wie viele Menschen in welchen Lebenssituationen Diskriminierung erfahren, welche Folgen Diskriminierung für die Betroffenen hat und wie Diskriminierung am besten verhindert werden kann. Es fehlt an erprobten Instrumenten, Diskriminierung zu messen. Und es fehlt an einer soliden Datengrundlage, um gezielte Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu entwickeln. Diese Lücken müssen geschlossen werden: Durch die systematische Erhebung von Daten zu Diskriminierungserfahrungen, die nicht nur interessant für die Forschung sind, sondern als Grundlage für Handlungsempfehlungen an die Politik dienen und die Betroffenen von Diskriminierung stärken.

Die Beschwerdedaten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben erste Hinweise auf das Diskriminierungserleben in Deutschland. Mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde eine Stelle geschaffen, die sich mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung befasst, Betroffene von Diskriminierung unterstützt und die Gesellschaft und Politik für Fragen von Antidiskriminierung sensibilisiert. Seit der Einrichtung der ADS im Jahr 2006 haben sich insgesamt rund 14.100 Personen an unser juristisches Beratungsteam gewandt, die sich wegen eines oder mehrerer der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale benachteiligt sahen. Insgesamt 3.160 Fälle davon betrafen eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft beziehungsweise rassistische Diskriminierung. Von diesen wiederum betreffen insgesamt 988 Beschwerden das Arbeitsleben.

Einige Beispiele: So wandten sich Bewerberinnen und Bewerber an die ADS, die im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt wurden, da Deutsch als Muttersprache verlangt wird. Oder die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber argumentierte, die vorhandenen Deutschkenntnisse seien nicht ausreichend, um den Anforderungen der zu besetzenden Stelle zu genügen. Dabei ging aus der Art der zu übernehmenden Tätigkeiten klar hervor, dass nur geringe Deutschkenntnisse notwendig sind. So entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt beispielsweise, dass die Forderung „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenanzeige eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund der ethnischen Herkunft darstelle. Denn dadurch werden Bewerbende, die Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben, aber als Fremdsprache fließend sprechen, ohne sachlichen Grund vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen (Urteil vom 15.06.2015 – 16 Sa 1619/14). Andere berichteten der ADS, dass ihre Bewerbung aufgrund ihres ausländischen Namens aussortiert wurde. Doch nicht nur beim Zugang, auch im Beschäftigungsverhältnis selbst wird diskriminiert: Bei den Beschwerdefällen, die der ADS gemeldet werden, geht es häufig um Mobbing und Belästigungen aus rassistischen Motiven. Darüber hinaus klagen Menschen mit Migrationshintergrund über schlechtere Arbeitsbedingungen beziehungsweise die Zuweisung weniger anspruchsvoller Arbeiten im Vergleich zu Mitarbeitenden ohne Migrationshintergrund in vergleichbarer Position. So gab es zum Beispiel Berichte aus einer Reinigungsfirma, die Aufträge zum Putzen der Toiletten vor allem an Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund vergab, während die Beschäftigten ohne Migrationshintergrund die vergleichsweise angenehmeren Reinigungsarbeiten erledigen durften.

Solche Anfragen und Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Gerichtsurteile zum AGG geben jedoch nur einen kleinen Einblick in die Erfahrungen, die Menschen in Deutschland mit Diskriminierung machen. Bei Weitem nicht alle Menschen, die Diskriminierung erleben, beschweren sich bei einer offiziellen Stelle oder beschreiten gar den Klageweg. Noch ist bei vielen die Überzeugung verbreitet, Diskriminierung sei ein Thema, das nur wenige Menschen in der Gesellschaft und vor allem spezifische Gruppen wie zum Beispiel Homosexuelle oder Migrantinnen und Migranten betrifft. Auch werden Diskriminierungserfahrungen von Verursachenden, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Institutionen wie Schulen und Behörden häufig nicht wahr- und ernstgenommen, was unter anderem auch an mangelndem Wissen zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben liegen kann.

Daher hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine groß angelegte sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die Diskriminierungserfahrungen umfassend sichtbar machen soll. Dabei geht es um Diskriminierungserfahrungen aufgrund aller im AGG geschützten Merkmale – der zugeschriebenen „Rasse“ oder ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität – sowie um Benachteiligungen aufgrund der sozioökonomischen Lage. Erste Ergebnisse der großen Umfrage „Diskriminierung in Deutschland“ wurden im April 2016 veröffentlicht. Diese geben auch Aufschluss über Diskriminierungserfahrungen aus rassistischen Gründen oder wegen der (ethnischen) Herkunft in Deutschland.

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Autor*innen:

Christine Lüders
war unter anderem als Vorstandsreferentin und Abteilungsleiterin bei Lufthansa tätig und leitete das Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war sie Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und Beauftragte für Stiftungen im Kultusministerium in Hessen. Seit Februar 2010 ist sie Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die studierte Pädagogin ist verheiratet und lebt in Berlin und Frankfurt am Main.

Nathalie Schlenzka
ist Referentin im Referat „Forschung und Grundsatzangelegenheiten“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie hat Politikwissenschaft studiert und war langjährig im Bereich der Migrations- und Flüchtlingsforschung tätig.

Rainer Stocker
ist Referent im Referat „Forschung und Grundsatzangelegenheiten“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Er hat Politik- und Verwaltungswissenschaft studiert.

 

Weitere Inhalte, die Sie in der PDF finden können:

Grundlage des Projektes „Diskriminierung in Deutschland“

Jede und jeder Dritte berichtet von Diskriminierungserfahrungen

Arbeitsleben als zentraler Lebensbereich bei Diskriminierungserfahrungen

Diskriminierung bleibt nicht folgenlos

Betroffene stärken


Webseite

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – ADS