Recht und Gesetz

Recht und Gesetz

In dieser Rubrik informieren wir Sie über neue (Gesetzes-)Regelungen oder -vorhaben. In der Vergangenheit hatten Zuwandernde im Asylverfahren sowie Geduldete so gut wie keine Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren.

Vor dem Hintergrund multipler gesellschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Faktoren, wie der langen Dauer von Asylverfahren und sich Jahre hinziehenden Kettenduldungen, der Notwendigkeit der Nutzung des vorhandenen Fachkräftepotenzials, dem demografischem Wandel sowie dem Anstieg von Fluchtzuwanderung, werden viele der Einschränkungen sukzessiv gelockert oder gar gänzlich aufgehoben.

Seit 2015 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Bleiberechtsregelungen, Einstufung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten oder der Familiennachzug teilweise mehrfach durch den Gesetzgeber geändert. Im Juni 2019 wurden im sog. „Migrationspaket“ mehrere Gesetze, die den Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern, gleichzeitig die Aufenthaltsbeendigung von abgelehnten Geflüchteten forcieren oder weitere Gruppen von Zugewanderten von dem Kindergeldbezug und Ansprüchen des Unterhaltsvorschussgesetzes, Elterngeldgesetzes sowie Wohngeldgesetzes ausschließen sollen verabschiedet.

Veröffentlichungen der Fachstelle Einwanderung

IQ Fachstelle Einwanderung, 2019: Übersicht aktueller geplanter Änderungen im sog. "Migrationspaket" und weiteren Gesetzesentwürfen. Arbeitshilfe 08/2019 (vormals 07/2019 und 06/2019).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Übersicht Zugang zu Ausbildungsförderung für Geflüchtete. Kompakt 08/2019 (vormals 06/2019, 08/2018, 12/2017 und 07/2017).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2019: Zentrale Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz/Duldungsgesetz. Arbeitshilfe 06/2019.

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Zugang zu Studium und Arbeitsmarkt – Arbeitshilfe für internationale Studierende. Kompakt 10/2018.

IQ Fachstelle Einwanderung, 2017: Zugang zu Ausbildungsförderung für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Kompakt 09/2018 (vormals 07/2017).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Zugang zu Ausbildungsförderung für Drittstaatsangehörige. Kompakt 09/2018 (vormals 07/2017 und 06/2016).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Humanitäre Aufnahmeprogramme der Länder als Steuerungsinstrumente der Fluchtmigration. Kompakt 03/2018.

Aufenthalts- und Asylrecht

Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BGBl. I 2019, S. 1307), 30.01.2020

Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021), 20.12.20219.

Deutscher Bundestag: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 20.08.2019

Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, 20.08.2019

Deutscher Bundestag: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, 20.08.2019

Deutscher Bundestag: Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, 04.07.2019