Recht und Gesetz
Recht und Gesetz
In dieser Rubrik informieren wir Sie über neue (Gesetzes-)Regelungen oder -vorhaben. In der Vergangenheit hatten Zuwandernde im Asylverfahren sowie Geduldete so gut wie keine Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren.
Vor dem Hintergrund multipler gesellschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Faktoren, wie der langen Dauer von Asylverfahren und sich Jahre hinziehenden Kettenduldungen, der Notwendigkeit der Nutzung des vorhandenen Fachkräftepotenzials, dem demografischem Wandel sowie dem Anstieg von Fluchtzuwanderung, werden viele der Einschränkungen sukzessiv gelockert oder gar gänzlich aufgehoben.
Seit 2015 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Bleiberechtsregelungen, Einstufung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten oder der Familiennachzug teilweise mehrfach durch den Gesetzgeber geändert. Im Juni 2019 wurden im sog. „Migrationspaket“ mehrere Gesetze, die den Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern, gleichzeitig die Aufenthaltsbeendigung von abgelehnten Geflüchteten forcieren oder weitere Gruppen von Zugewanderten von dem Kindergeldbezug und Ansprüchen des Unterhaltsvorschussgesetzes, Elterngeldgesetzes sowie Wohngeldgesetzes ausschließen sollen verabschiedet.
Veröffentlichungen der Fachstelle Einwanderung
IQ Fachstelle Einwanderung, 2019: Übersicht aktueller geplanter Änderungen im sog. "Migrationspaket" und weiteren Gesetzesentwürfen. Arbeitshilfe 08/2019 (vormals 07/2019 und 06/2019).
IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Übersicht Zugang zu Ausbildungsförderung für Geflüchtete. Kompakt 08/2019 (vormals 06/2019, 08/2018, 12/2017 und 07/2017).
IQ Fachstelle Einwanderung, 2019: Zentrale Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz/Duldungsgesetz. Arbeitshilfe 06/2019.
IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Zugang zu Studium und Arbeitsmarkt – Arbeitshilfe für internationale Studierende. Kompakt 10/2018.
IQ Fachstelle Einwanderung, 2017: Zugang zu Ausbildungsförderung für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Kompakt 09/2018 (vormals 07/2017).
IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Zugang zu Ausbildungsförderung für Drittstaatsangehörige. Kompakt 09/2018 (vormals 07/2017 und 06/2016).
IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Humanitäre Aufnahmeprogramme der Länder als Steuerungsinstrumente der Fluchtmigration. Kompakt 03/2018.
Aufenthalts- und Asylrecht
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (BGBl. I 2019, S. 1307), 30.01.2020
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021), 20.12.20219.
Deutscher Bundestag: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 20.08.2019
Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, 20.08.2019
Deutscher Bundestag: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, 20.08.2019
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, 04.07.2019
DGB: Stellungnahme zu dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 30.01.2019
GGUA: Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel, Januar 2019
Bundesregierung: Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, 18.12.2018
Flüchtlingsrat Berlin: Synopse Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 26.11.2018
Der Paritätische Gesamtverband: Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?, Dezember 2018
Caritas: Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, November 2018
BMI: Vorschläge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens, 15.10.2018
Bundesregierung: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Stand 20.07.2017
Förderprogramm IQ: Die Wohnsitzregelung: Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Jobcenter, Stand 17.07.2017
GGUA: Lesehilfe zum Entwurf eines „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, Stand 16.05.2017
Der Paritätische Gesamtverband: Arbeitshilfe, Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe, Stand 22.09.2016
Deutscher Bundestag: Integrationsgesetz, 31.07.2016
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II), Stand 11.03.2016
Bundesregierung: Verordnung zum Integrationsgesetz, Stand Mai 2016
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II), Stand März 2016
Bundesregierung: Übersicht über das Asylpaket II, Stand 17.03.2016
Asylmagazin: Wichtige Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Stand November 2015
DRK: Änderungen im Familiennachzug, Stand 01.08.2015
Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung, 22.07.2019
GGUA: Ausbildungsförderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ab 1. August 2019, 20.07.2019
GGUA: Sprachförderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ab 1. August 2019, 20.07.2019
Deutscher Bundestag: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, 11.07.2019
Deutscher Bundestag: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, 08.07.2019.
Deutscher Bundestag: Gesetz über Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung, 08.07.2019
IvAF – Integration von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen: Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge. Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter, Stand März 2019
GGUA: Keine Spur vom Spurwechsel Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Die Änderungen im „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, 05.12.2018
Schubert, J./ Räder, E., 2017: Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung. Rechtliche Ansprüche und betriebliche Regelungen.
Der Paritätische Gesamtverband: Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte, 2. Aufl. Januar 2017
GGUA: Zugang zur Beschäftigung, Januar 2017
Bundesagentur für Arbeit: Weisung 201611028 vom 21.11.2016 – Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten, 21.11.2016
Bundesagentur für Arbeit: Potenziale nutzen - geflüchtete Menschen beschäftigen. Informationen für Arbeitgeber, September 2016
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II und III für Migranten/innen, September 2016
Bundesagentur für Arbeit: Zugang von Förderinstrumenten des SGB III und SGB II für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mai 2016
Caritas Osnabrück: Rahmenbedingungen für Praktika für Geflüchtete, Januar 2016
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen, Juni 2015