Recht und Gesetz

In dieser Rubrik informieren wir Sie über neue (Gesetzes-)Regelungen oder -vorhaben. In der Vergangenheit hatten Zuwandernde im Asylverfahren sowie Geduldete so gut wie keine Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren.

Vor dem Hintergrund multipler gesellschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Faktoren, wie der langen Dauer von Asylverfahren und sich Jahre hinziehenden Kettenduldungen, der Notwendigkeit der Nutzung des vorhandenen Fachkräftepotenzials, dem demografischem Wandel sowie dem Anstieg von Fluchtzuwanderung, werden viele der Einschränkungen sukzessiv gelockert oder gar gänzlich aufgehoben.

Seit 2015 wurden die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Bleiberechtsregelungen, Einstufung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten oder der Familiennachzug teilweise mehrfach durch den Gesetzgeber geändert. Im Juni 2019 wurden im sog. „Migrationspaket“ mehrere Gesetze, die den Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern, gleichzeitig die Aufenthaltsbeendigung von abgelehnten Geflüchteten forcieren oder weitere Gruppen von Zugewanderten von dem Kindergeldbezug und Ansprüchen des Unterhaltsvorschussgesetzes, Elterngeldgesetzes sowie Wohngeldgesetzes ausschließen sollen verabschiedet.

Veröffentlichungen der Fachstelle Einwanderung

IQ Fachstelle Einwanderung, 2019: Übersicht aktueller geplanter Änderungen im sog. "Migrationspaket" und weiteren Gesetzesentwürfen. Arbeitshilfe 08/2019 (vormals 07/2019 und 06/2019).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Übersicht Zugang zu Ausbildungsförderung für Geflüchtete. Kompakt 08/2019 (vormals 06/2019, 08/2018, 12/2017 und 07/2017).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2019: Zentrale Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz/Duldungsgesetz. Arbeitshilfe 06/2019.

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Zugang zu Studium und Arbeitsmarkt – Arbeitshilfe für internationale Studierende. Kompakt 10/2018.

IQ Fachstelle Einwanderung, 2017: Zugang zu Ausbildungsförderung für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Kompakt 09/2018 (vormals 07/2017).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Zugang zu Ausbildungsförderung für Drittstaatsangehörige. Kompakt 09/2018 (vormals 07/2017 und 06/2016).

IQ Fachstelle Einwanderung, 2018: Humanitäre Aufnahmeprogramme der Länder als Steuerungsinstrumente der Fluchtmigration. Kompakt 03/2018.

Aufenthalts- und Asylrecht

Deutscher Bundestag: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 20.08.2019

Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, 20.08.2019

Deutscher Bundestag: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, 20.08.2019

Deutscher Bundestag: Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, 04.07.2019

DGB: Stellungnahme zu dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 30.01.2019

GGUA: Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel, Januar 2019

Bundesregierung: Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, 18.12.2018

Flüchtlingsrat Berlin: Synopse Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 26.11.2018

Der Paritätische Gesamtverband: Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?, Dezember 2018

Caritas: Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, November 2018

BMI: Vorschläge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens, 15.10.2018

Bundesregierung: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Stand 20.07.2017

Förderprogramm IQ: Die Wohnsitzregelung: Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Jobcenter, Stand 17.07.2017

GGUA: Lesehilfe zum Entwurf eines „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, Stand 16.05.2017

Der Paritätische Gesamtverband: Arbeitshilfe, Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe, Stand 22.09.2016 

Deutscher Bundestag: Integrationsgesetz, 31.07.2016 

Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II), Stand 11.03.2016

Bundesregierung: Verordnung zum Integrationsgesetz, Stand Mai 2016 

Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II), Stand März 2016 

Bundesregierung: Übersicht über das Asylpaket II, Stand 17.03.2016 

Asylmagazin: Wichtige Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Stand November 2015 

DRK: Änderungen im Familiennachzug, Stand 01.08.2015 

Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Integrationsgesetz und der Beschäftigungsverordnung, 22.07.2019

GGUA: Ausbildungsförderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ab 1. August 2019, 20.07.2019

GGUA: Sprachförderung für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung ab 1. August 2019, 20.07.2019

Deutscher Bundestag: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, 11.07.2019

Deutscher Bundestag: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, 08.07.2019.

Deutscher Bundestag: Gesetz über Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung, 08.07.2019

IvAF – Integration von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen: Leitfaden zu Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge. Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter, Stand März 2019

GGUA: Keine Spur vom Spurwechsel Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Die Änderungen im „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, 05.12.2018

Schubert, J./ Räder, E., 2017: Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung. Rechtliche Ansprüche und betriebliche Regelungen. 

Der Paritätische Gesamtverband: Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte, 2. Aufl. Januar 2017

GGUA: Zugang zur Beschäftigung, Januar 2017 

Bundesagentur für Arbeit: Weisung 201611028 vom 21.11.2016 – Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten, 21.11.2016

Bundesagentur für Arbeit: Potenziale nutzen - geflüchtete Menschen beschäftigen. Informationen für Arbeitgeber, September 2016

Bundesagentur für Arbeit: Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II und III für Migranten/innen, September 2016

Bundesagentur für Arbeit: Zugang von Förderinstrumenten des SGB III und SGB II für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mai 2016 

Caritas Osnabrück: Rahmenbedingungen für Praktika für Geflüchtete, Januar 2016

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen, Juni 2015