Erwerbs- und Bildungsmigration nach Deutschland

Aufenthaltsrechtliches FAQ für Beratende

Das FAQ soll der Orientierung bei rechtlichen Fragen rund um Einwanderung zum Zweck der Bildung oder Arbeit dienen und richtet sich an Beratende. Die Fragen und Antworten basieren auf Anfragen, die die Fachstelle Einwanderung aus dem IQ-Netzwerk sowie Kooperationspartnern erhalten hat und decken die Bereiche deswegen nicht vollumfänglich ab. Vielmehr ist es eine Zusammenstellung bereits durch die Fachstelle Einwanderung beantworteter Fragen. Die Fragen und Antworten können nur einen Überblick über rechtliche Regelungen und Fragestellungen bieten. Diese Informationen sollen und können eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Trotz Sorgfalt bei der Zusammenstellung der Information sind Fehler oder Ungenauigkeiten nicht auszuschließen. Die Darstellung gibt die Rechtsauffassung der Verfasser*innen wieder.

Hinweis für Ratsuchende

Ratsuchende sollten sich an Beratungsangebote wenden, die sie im Einzelfall unterstützen können. Die Fachstelle Einwanderung gibt keine Beratung im Einzelfall.

Rechtgrundlagen, Behörden und Informationsquellen

Wichtige Rechtsgrundlagen sind:

Wichtige beteiligte Behörden sind:

  • Auslandsvertretungen (AV), das heißt deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland, zuständig für die Erteilung von Visa
  • Bundesagentur für Arbeit (BA), das heißt Arbeitsverwaltung in Deutschland, zuständig für die Zulassung zum Arbeitsmarkt

Wichtige Informationsquellen sind:

  • Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Anlagen des Bundesinnenministeriums, abrufbar auf der Webseite des BMI
  • (Zur Orientierung, Bindungswirkung nur in Berlin) Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin des Landesamts für Einwanderung des Landes Berlin, abrufbar über die Webseite des Landesamtes

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Benötigt eine drittstaatsangehörige Person, die im Homeoffice aus dem Ausland für ein Unternehmen in Deutschland arbeitet, einen Aufenthaltsstatus in Deutschland?

Stand: 05/2022

Das Aufenthaltsgesetz ist nicht anwendbar auf Personen, die im Ausland im Homeoffice arbeiten. Es steht einem Unternehmen frei, drittstaatsangehörige Arbeitnehmer*innen im Ausland zu beschäftigen. Unter welchen Bedingungen diese Beschäftigung erfolgen muss, ist eine Frage des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts, nicht des deutschen Aufenthaltsrechts.

Gibt es eine Verpflichtung der Behörden einen Aufenthaltstitel nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu erteilen?

Stand: 05/2022

Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es sogenannte Anspruchsnormen. Exemplarisch stehen dafür § 16b Abs. 1 AufenthG (Studium) oder § 18b Abs.2 AufenthG (Blaue Karte EU). Anspruchsnormen lassen sich an Formulierungen wie "ist zu erteilen" oder "wird erteilt" erkennen. Demnach hat der*die drittstaatsangehörige Antragsteller*in einen Anspruch auf die Erteilung des Visums oder der Aufenthaltserlaubnis, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören auch die in § 19f AufenthG beschriebenen Negativ-Voraussetzungen.
Hinsichtlich der Ablehnungsgründe nach § 19f Abs. 4 AufenthG haben die Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum, der von Gerichten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in begrenztem Maße überprüft wird. Die im § 19f Abs. 4 AufenthG dargelegten Ablehnungsgründe gelten auch für den Aufenthalt zum Studium.

Die meisten Normen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind Ermessensnormen. Zu unterscheiden sind Soll-Vorschriften wie § 16d AufenthG und Kann-Vorschriften wie §§ 18a, 18b Abs. 1, 19c AufenthG.

  • Bei Soll-Vorschriften handelt es sich um sog. "intendiertes Ermessen". Demnach soll, wenn kein Ausnahmefall vorliegt, der Aufenthaltstitel grundsätzlich erteilt werden.
  • Auch das Ermessen bei Kann-Vorschriften hat Grenzen. So muss das Ermessen zweckgemäß ausgeübt werden. Insbesondere die Vorschrift § 18 Abs. 1 AufenthG macht deutlich, dass sich das Ermessen der Behörden an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts und damit auch dem Fachkräftebedarf orientieren soll. Wird die Beschäftigung einer Person besonders dringend auf dem Arbeitsmarkt benötigt, so sollte dies bei der Ermessensausübung der Behörden Berücksichtigung finden.

Inwieweit die Gerichte jedoch eingreifen oder den Behörden einen weiten Ermessensspielraum zugestehen, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es nur wenige Gerichtsentscheidungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auch weil Betroffene selten bereit sind, ein langes Gerichtsverfahren mit dem entsprechenden Kostenrisiko auf sich zu nehmen.


Bildungsmigration

Ist eine Zulassung zu Sprachkursen nach der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) aus dem Ausland heraus möglich?

Stand: 05/2022

Grundsätzlich setzt die Erteilung einer Teilnahmeberechtigung zu Berufssprachkursen nach der DeuFöV voraus, dass der*die potenzielle Teilnehmende bereits seinen*ihren Wohnsitz im Inland hat.

Nach § 4 Abs. 1 S. 6, 7 DeuFöV gilt eine Ausnahme für Personen, die sich auf eine Berufsausbildung in Deutschland vorbereiten möchten und bereits einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben. Dies betrifft insbesondere Personen, die noch in Drittstaaten wohnen, aber in Deutschland eine Ausbildung beginnen werden. Der Aufenthaltstitel zum Zweck einer qualifizierten Ausbildung kann nach § 16a Abs. 1 S. 3 AufenthG bereits für den vorgelagerten Berufssprachkurs erteilt werden.

Siehe: BMI, Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 08/2021, Rn. 16a.1.2 sowie 16a.1.3

Welche Behörde ist zuständig für die Erteilung einer Teilnahmeberechtigung für die Deutschförderkurse nach § 4 Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) im Inland?

Stand: 05/2022

Die Zuständigkeit für die Teilnahmeberechtigung für die Berufssprachkurse ist in §§ 5 i. V. m. 4 DeuFöV geregelt. Entscheidend ist danach, ob die betreffende Person bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet ist bzw. Leistungen vom Jobcenter bezieht – dann sind entweder die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter zuständig. Für Auszubildende und Beschäftigte, die nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind bzw. keine Leistungen beziehen, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.

Siehe: Bundesagentur für Arbeit (BA), Weisung der BA für die Umsetzung der Deutschförderung vom 2.11.2020, S. 22–24.

Können Promotionsstudierende ohne Ausreise in einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken wechseln, wenn ihnen zum Beispiel eine Vollzeitbeschäftigung angeboten wird und sie ihre Promotion abbrechen wollen?

Stand: 05/2022

Ja, ein Zweckwechsel in die Beschäftigung als Fachkraft ist möglich und ausdrücklich erwünscht. Dafür sollte ein Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Der vorherige Aufenthaltstitel nach § 16b AufenthG gilt dann so lange mit allen Nebenbestimmungen als fortbestehend, bis über den neuen Aufenthaltstitel entschieden wurde.

Zwar besteht für Personen mit einem Aufenthaltstitel zum Studium nach § 16b AufenthG ein Zweckwechselverbot nach § 16b Abs. 4 AufenthG. Davon ist aber der Wechsel zu bestimmten Aufenthaltstiteln ausgenommen: qualifizierte Berufsausbildung (§ 16a AufenthG), Beschäftigung als Fachkraft (§ 18a, 18b AufenthG), Beschäftigung mit besonderen berufspraktischen Kenntnissen (§ 19c Abs.2 AufenthG) oder Fälle eines gesetzlichen Anspruchs (viele Aufenthaltstitel des Familiennachzugs).

Voraussetzung für den Aufenthaltstitel als Fachkraft mit akademischem Abschluss ist ein deutscher, ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss. Bei Promotionsstudent*innen ist dies der Fall. Zusätzlich muss der Person ein "qualifizierter Beruf" in Aussicht stehen, zu dessen Ausübung "die Qualifikation sie befähigt" (§ 18b Abs. 1 AufenthG). Es besteht jedoch auch die Möglichkeit eine Tätigkeit aufzunehmen, die üblicherweise eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen würde (§ 18a AufenthG). Dies ermöglicht es akademischen Fachkräften, auch unterhalb ihrer Qualifikation in den Beruf einzusteigen. In jedem Fall muss es sich um eine qualifizierte Tätigkeit handeln (§ 2 Abs. 12b AufenthG), das heißt Helfer*innen- und Anlernberufe sind ausgeschlossen.

Siehe hierzu: BMI, Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 08/2021, Rn. 16b.4.1

Was passiert, wenn eine drittstaatsangehörige Person mit einem Aufenthaltstitel nach § 16a AufenthG die Ausbildung abbricht?

Stand: 05/2022

Der Aufenthalt nach Verlust des Ausbildungsplatzes liegt sehr stark im Ermessen der Ausländerbehörde.

Aufenthaltstitel nach § 16a AufenthG enthalten oft Nebenbestimmungen, die das Erlöschen des Aufenthaltstitels bei vorzeitiger Beendigung der Ausbildung („Abbruch“) anordnen.

  • Auf dem Aufenthaltstitel steht beispielsweise „Erlischt mit Nichtantritt oder Abbruch der Ausbildung als …“. Es ist strittig, ob diese Nebenbestimmungen rechtmäßig sind, da § 16a Abs. 4 AufenthG impliziert, dass die Aufenthaltserlaubnis nur „zurückgenommen, widerrufen oder (…) verkürzt“ werden kann.
  • Wird die Ausbildung tatsächlich abgebrochen und es besteht ein solche Nebenbestimmung, dann ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses der Aufenthaltstitel erloschen. Damit bleibt zunächst kein Raum mehr für die Anwendung des § 16a Abs. 4 AufenthG. Dies widerspricht der Intention des § 16a Abs. 4 AufenthG, in der Praxis argumentieren die Ausländerbehörden aber mit diesen Nebenbestimmungen. Deshalb ist Vorsicht geboten bei jeder Kommunikation mit der Ausländerbehörde über einen möglichen Abbruch der Ausbildung.
  • Hervorzuheben ist, dass nach zwei Wochen ab Kenntnis der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses die Person verpflichtet ist, dies der Ausländerbehörde zu melden. Ansonsten droht ein Bußgeld bis zu 1000 €. Der Ausbildungsbetrieb hingegen ist nicht zu einer Mitteilung verpflichtet.
  • In solchen Fällen kann jedoch ein Antrag auf eine neue Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG gestellt werden. Die Ausländerbehörden können dann die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 S. 3 AufenthG wieder anordnen, wodurch der alte Aufenthaltstitel zunächst fortwirkt, und eine Fiktionsbescheinigung ausstellen. Dies erfolgt jedoch nur, wenn die Auszubildenen bereits eine neue Ausbildung in Aussicht haben und dies etwa durch einen Ausbildungsvertrag nachweisen können.

Wenn eine solche Nebenbestimmung nicht vorliegt, dann kann in Fällen, in denen die Person den Abbruch der Ausbildung nicht zu vertreten hat, der Person bis zu sechs Monate die Möglichkeit gegeben werden, einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen (§ 16a Abs. 4 AufenthG).

  • Problematisch in der Anwendung ist die Frage, was als „nicht zu vertreten“ angesehen wird. Beispielhaft sei auf die Verfahrenshinweise zum Aufenthalt in Berlin hingewiesen (Rn. 16a.4.) hin.
    • Hiernach haben Auszubildende den Abbruch der Ausbildung grundsätzlich zu vertreten. Nur in besonders gravierenden Ausnahmefällen, die praktisch selten eintreten werden, wird davon ausgegangen, dass die Auszubildenden den Abbruch nicht selbst zu vertreten haben.
    • Es ist davon auszugehen, dass andere Ausländerbehörden diesen Tatbestand ähnlich restriktiv handhaben. Die Frage der Lebensunterhaltssicherung würde hier auch im Ermessen der Behörde liegen und wohl regelmäßig vorausgesetzt werden.

Der Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 1 AufenthG zur Ausbildungsplatzsuche ist nach § 16a Abs. 1 S. 2 AufenthG nicht möglich. Es besteht ein Zweckwechselverbot, auch wenn der Aufenthaltstitel nach § 16a erloschen ist. Zur Ausbildungsplatzsuche müsste die Person also ausreisen und das Visaverfahren erneut durchlaufen für ein Visum nach § 17 Abs. 1 AufenthG, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Der unmittelbare Wechsel in eine andere qualifizierte Berufsausbildung ist jedoch möglich. Hier müsste ein neuer Antrag bezüglich des neuen Ausbildungsverhältnisses bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Im Hinblick auf die Zeiträume zwischen der Beantragung des Wechsels in eine neue Ausbildung und dem tatsächlichen Beginn bestehen große Unterschiede in den Bundesländern. In Berlin gelten Fristen bis zu 6 Monaten als zulässig, in anderen Bundesländern deutlich kürzere Fristen von wenigen Wochen.

Im Falle des Abbruchs einer Ausbildung ist es deshalb sehr ratsam, eine*n Anwält*in mit Spezialisierung auf Migrationsrecht aufzusuchen (siehe: Anwaltssuche des RAV oder Anwaltssuche des DAV).


Einreise nach §16d AufenthG (Qualifizierung)

Ausgleich berufspraktischer Unterschiede (§16d Abs. 3 AufenthG)

Welche Folgen hat der Wechsel des Arbeitsplatzes auf die Verpflichtung des Ausgleichs der festgestellten Unterschiede in einem nicht reglementierten Beruf (§ 16d Abs. 3 AufenthG)?

Stand: 05/2022

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft sowohl das konkrete Arbeitsplatzangebot (Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“) als auch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ausgleichs der festgestellten Unterschiede (Zusatzblatt A zum Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ ggf. zusammen mit einem Weiterbildungsplan). Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermöglichung des Ausgleichs ist ein individualrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Fachkraft. In einigen Fällen ist beides Teil des Arbeitsvertrages. In manchen Fällen sind der Arbeitsvertrag und die Vereinbarung zum Ausgleich der Unterschiede getrennte Vereinbarungen. Bei einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses muss das neue Beschäftigungsverhältnis anhand des Formulars „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ erneut von der BA geprüft und die Zustimmung zur Beschäftigung wieder erteilt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber wechselt oder nur ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird.  

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Was ist ein Weiterbildungsplan und von welcher Behörde wird er geprüft?

Stand: 05/2022

Der Weiterbildungsplan ist ein Dokument, in welchem zeitlich und sachlich die einzelnen Schritte aufgezählt werden, durch die die von der zuständigen Stelle im Anerkennungsverfahren festgestellten Unterschiede ausgeglichen werden können. Für jeden Abschnitt soll die verantwortliche Bildungseinrichtung, der Betrieb oder der Betriebsteil genannt werden (BMI, Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 08/2021, Rn. 16d.3.4).

Ein Weiterbildungsplan ist für den Nachweis der Verpflichtung zum Ausgleich der festgestellten berufspraktischen Unterschiede förderlich, aber nicht obligatorisch. Der Weiterbildungsplan wird in der Regel mit dem Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ und dem Zusatzblatt A durch den Arbeitgeber ausgefüllt. Die Prüfung obliegt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Ausländerbehörde bzw. Auslandsvertretung übernimmt das Ergebnis der Prüfung.

Welche Deutschkenntnisse müssen im Rahmen eines Aufenthalts nach § 16d Abs. 3 AufenthG nachgewiesen werden?

Stand: 05/2022

Die Sprachkenntnisse müssen der ausführenden Tätigkeit entsprechen. In der Regel müssen hinreichende deutsche Sprachkenntnisse (A2) nachgewiesen werden. Im Einzelfall sind Ausnahmen zulässig. Es ist allerdings zu beachten, dass im Visumverfahren auch eingeschätzt wird, ob im Zeitraum von 24 Monaten durch die betriebliche Qualifizierungsmaßnahme die festgestellten Unterschiede ausgeglichen werden können – hierbei finden die vorliegenden Sprachkenntnisse Berücksichtigung.

Inwiefern wird überprüft, ob der Ausgleich der berufspraktischen Unterschiede (§ 16d Abs. 3 AufenthG) nach zwei Jahren erfolgt ist?

Für den Fall, dass der*die Arbeitnehmer*in nach Ablauf des maximalen Erteilungszeitraums eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung als Fachkraft nach § 18a AufenthG beantragt, muss der Nachweis über eine anerkannte, qualifizierte Berufsausbildung erbracht werden. Die zuständige Stelle (z. B. die IHK-FOSA für IHK-Berufe) prüft auf Grundlage eines Folgeantrags, ob nach bis zu zwei Jahren mit einem Aufenthalt nach § 16d Abs. 3 AufenthG die vollwertige Gleichwertigkeit beschieden werden kann. Falls ja, dann muss der Gleichwertigkeitsbescheid für den Zweckwechsel in einen Aufenthalt als Fachkraft nach § 18a AufenthG der Ausländerbehörde vorgelegt werden.

In anderen Fallkonstellationen, z. B. wenn die Person eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 16a, 16b AufenthG beantragt, ist hingegen kein Nachweis über die erfolgreiche Anerkennung zu erbringen. Es erfolgt dann also keine Prüfung, ob die Unterschiede ausgeglichen wurden.

Im Laufe des Erteilungszeitraums einer Aufenthaltserlaubnis zum Ausgleich berufspraktischer Unterschiede in nicht-reglementierten Berufen (§ 16d Abs. 3 AufenthG) ist keine darüberhinausgehende Überprüfung des Arbeitgebers von Seiten der Ausländerbehörde oder der BA vorgesehen.

Zweckwechsel - § 16d AufenthG

Ist ein Zweckwechsel von einem Aufenthalt nach § 16d AufenthG in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken ohne Ausreise möglich?

Stand: 05/2022

Grundsätzlich ist es für den*die Inhaber*in einer Aufenthaltserlaubnis oder eines langfristigen Visums möglich, während des Gültigkeitszeitraums der Aufenthaltserlaubnis in einen anderen Aufenthaltszweck zu wechseln (§ 39 Nr. 1 AufenthV). Eine Ausreise, um ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung zu beantragen, ist dann nicht nötig.

Ein Wechsel zur Beschäftigung als Fachkraft nach §§ 18a, 18b AufenthG sowie unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft nach § 19c AufenthG ist uneingeschränkt möglich.

Erst ab Erreichen des Höchstzeitraums der Aufenthaltserlaubnis besteht ein Zweckwechselverbot (§ 16d Abs. 6 AufenthG). Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Aufenthaltstitel zur Ausbildung und zu Erwerbszwecken nach §§ 16a, 16b, 18a, 18b, 19c, 20 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG. Der Wechsel in einen Aufenthaltstitel zur Teilnahme an einem Sprachkurs wäre hier jedoch beispielsweise ausgeschlossen.

Ist der Zweckwechsel zu einem anderen Aufenthaltstitel während eines Aufenthalts nach § 16d AufenthG, z. B. bei Abbruch der Qualifizierungsmaßnahme, möglich?

Stand: 05/2022

Der Abbruch der Qualifizierungsmaßnahme ist nicht entscheidend für den Zweckwechsel, sondern das Erreichen des Höchstzeitraums der Aufenthaltserlaubnis nach § 16d AufenthG. Der Abbruch der Qualifizierungsmaßnahme kann jedoch zur Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde führen, weil der Aufenthaltszweck weggefallen ist (§ 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG).

Während der Gültigkeit des Aufenthaltstitels nach § 16d AufenthG ist grundsätzlich der Wechsel in jeden neuen Aufenthaltszweck erlaubt, vorausgesetzt die Person erfüllt die Voraussetzungen für den neuen Aufenthaltszweck.

Ist der Höchstzeitraum für die Aufenthaltstitel nach § 16d AufenthG ohne die beabsichtige Anerkennung erreicht, kommen lediglich ein Wechsel in einen der unter § 16d Abs. 6 AufenthG genannten Aufenthaltszwecke (Ausbildung nach § 16a, Studium nach § 16b, Beschäftigung als Fachkraft nach §§ 18a, 18b oder unabhängig von der Qualifikation als Fachkraft nach § 19c AufenthG) in Betracht oder wenn ein gesetzlicher Anspruch (z. B. bei den meisten Aufenthaltstiteln des Familiennachzugs) besteht.

  • Höchstzeitraum für den Aufenthalt nach § 16d Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG: zwei Jahre
  • Höchstzeitraum für den Aufenthalt nach § 16d Abs. 4 AufenthG: drei Jahre

Wenn innerhalb des Gültigkeitszeitraums der Aufenthaltserlaubnis eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt wurde, dann gilt der Aufenthaltstitel nach § 16d AufenthG mit Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit bis zur Entscheidung über den neuen Antrag fort (§ 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG).

Wenn der Höchstzeitraum mit einer erfolgreichen Anerkennung erreicht wurde, dann kann die Ausländerbehörde nach Ermessen eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche für zwölf Monate erteilen (§ 20 Abs. 3 AufenthG). Der Lebensunterhalt kann in diesem Zeitraum durch jegliche Erwerbstätigkeit gesichert werden.

Bei einer Aufenthaltserlaubnis zum Ablegen von Prüfungen nach § 16d Abs. 5 AufenthG ist ein Wechsel des Aufenthaltszwecks unbeschränkt möglich.

Ist es möglich, bei unzureichenden Sprachkenntnissen für den Aufenthalt zum Zweck der Qualifizierung (§ 16d AufenthG) einen Sprachkursaufenthalt (§ 16f AufenthG) vorzuschalten?

Stand: 05/2022

Ja, die Möglichkeit eines Voraufenthalts zum Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse besteht (siehe dazu ausführlich: Leitfaden für die Beratung zu § 16d AufenthG, S. 26).

Unter welchen Bedingungen ist ein Zweckwechsel von § 16d AufenthG zu einem Aufenthaltstitel nach § 18b AufenthG für akademische Heilberufe möglich?

Stand: 05/2022

Die zuständigen Stellen können im Verfahren um die Erteilung der Approbation in den akademischen Heilberufen (darunter Humanmediziner*innen, Tiermedizin*innen, Zahnmediziner*innen, Psychotherapeut*innen, Apotheker*innen) eine auf zwei Jahre befristete und beschränkte Berufserlaubnis erteilen, wenn die abgeschlossene Ausbildung in einem Drittstaat nachgewiesen wird. In den meisten Bundesländern müssen zusätzlich dieselben Sprachkenntnisse vorliegen wie für die Erteilung der Approbation. Mit der Berufserlaubnis kann dann eine Beschäftigung als Fachkraft in einem Krankenhaus, einer Apotheke oder einer anderen medizinischen Einrichtung erfolgen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18b AufenthG erteilt werden. Der Vorbereitungskurs auf die Kenntnisprüfung kann neben der Beschäftigung erfolgen. Nach dem Ablauf der befristeten Berufserlaubnis ohne den erfolgreichen Abschluss der Kenntnisprüfung ist eine Weiterbeschäftigung als Arzt jedoch mangels Approbation nicht mehr möglich (siehe dazu: Leitfaden für die Beratung zu § 16d AufenthG, S. 19 sowie BMI, Anwendungshinweise zum FEG aus 08/2021, Rn. 16d. 1.1.3).

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahme

Gibt es Fördermöglichkeiten für entstehende Prüfungsgebühren bei Personen, die für das Ablegen der Prüfung einreisen wollen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Abs. 5 AufenthG beantragen?

Stand: 05/2022

Der § 16d Abs. 5 AufenthG regelt den Aufenthalt zum Zweck des Ablegens von Sprach- und/oder Kenntnisprüfungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ohne Besuch eines Vorbereitungskurses. Die Prüfungsanmeldung geschieht aus dem Ausland, Prüfungsgebühren sind zum Teil bereits vor Einreise zu entrichten. Der Aufenthalt umfasst lediglich das Ablegen der Prüfung bis zur Erteilung eines das Verfahren abschließenden Bescheids der zuständigen Stelle. Eine Erwerbstätigkeit ist in dieser Zeit nicht erlaubt. Instrumente der aktiven Arbeitsförderung oder Fördermöglichkeiten auf Länderebene, die einen Voraufenthalt in Deutschland voraussetzen, kommen daher nicht in Betracht. Auch das Stipendienprogramm für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen des Landes Hamburg, welches teilweise auch Personen fördert, die sich noch im Ausland aufhalten, übernimmt für diese Personengruppe nicht die Prüfungskosten.

Arbeitgeber können ihre (zukünftigen) Angestellten allerdings unterstützen und sich an den Kosten der Anerkennungsprüfungen beteiligen.

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Welche Fördermöglichkeiten ergeben sich aus dem § 81 SGB III „Förderung der beruflichen Weiterbildung“, insbesondere für Anpassungsqualifizierungen und für Unternehmen, die sich verpflichten, die Unterschiede im nicht-reglementieren Bereich auszugleichen?

Stand: 05/2022

Eine Förderung von Anpassungsqualifizierungen und abschlussorientierten Weiterbildungen in Voll- oder Teilzeit ist für Personen, die einen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz (mind. 15h/Woche) haben, möglich und liegt im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit. Sie können Förderung für die Qualifizierung oder Weiterbildung nach § 81 SGB III beantragen. Die berufsbezogene Sprachförderung kann enthalten sein, darf jedoch nicht überwiegen. (Siehe dazu Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, Förderinstrumente der BA im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) für Personen mit Aufenthaltserlaubnis. Stand: 26.02.2020)

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Weitere Fragen zu §16d AufenthG

Was gilt, wenn die Mitteilung des Prüfungsergebnisses oder die Erteilung des endgültigen Bescheides durch die zuständige Stelle in der Praxis mehr Zeit in Anspruch nimmt und die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 16d AufenthG ausläuft?

Stand: 05/2022

Ohne endgültige Anerkennung kann keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach § 20 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG oder zur Beschäftigung als Fachkraft nach §§ 18a, 18b AufenthG erteilt werden. Die Aufenthaltsdauer nach § 16d AufenthG bemisst sich jedoch grundsätzlich nach dem Aufenthaltszweck, der „Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme einschließlich sich daran anschließender Prüfungen“. Die Erlangung des Bescheids über die vollständige Anerkennung durch die zuständige Stelle ist nicht Zweck des Aufenthaltshalts, aber in der Regel ein notwendiger Zwischenschritt, um in einen Anschlussaufenthalt überzugehen.

Das Abwarten des Prüfungsergebnisses und die Erteilung des endgültigen Bescheides durch die zuständige Stelle sind in Betracht kommende Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Abs. 1 S. 3 AufenthG um weitere sechs Monate bis zur Höchstaufenthaltsdauer von zwei Jahren. Wenn die Höchstaufenthaltsdauer erreicht ist, gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Anschlussaufenthalt bei der Ausländerbehörde zu stellen, welcher die Fiktion der Fortgeltung des Aufenthaltstitels nach § 16d AufenthG auslöst (§ 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG). Diese Fiktion gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag. Über diese Fiktion können die Ausländerbehörden eine Übergangslösung für ein paar Monate schaffen, um Zeiträume zu überbrücken, in welchen die betroffenen Personen ohne eigenes Verschulden noch nicht die Voraussetzungen für den Anschlussaufenthalt erfüllen.

Sowohl die Verlängerung des Aufenthalts nach § 16d Abs. 1 S. 3 AufenthG als auch eine Herauszögerung der Entscheidung über den Antrag auf eine Anschlussaufenthaltserlaubnis und der damit einhergehenden Verlängerung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 S.1 AufenthG liegen jedoch im Ermessen der Ausländerbehörde. Davon ist zu unterscheiden, dass die Fiktionswirkung an sich nicht im Ermessen der Ausländerbehörde liegt. Wenn die Ausländerbehörde noch nicht über den Antrag auf Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis schriftlich (§ 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG) entschieden hat, dann gilt der vorherige Aufenthaltstitel fort.

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Können Grenzgänger*innen, die in einem Nachbarstaat Deutschlands leben und unter Beibehaltung des Wohnsitzes in Deutschland arbeiten oder sich bilden wollen, eine Grenzgängerkarte für einen Aufenthalt zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen erlangen?

Stand: 05/2022

Es ist grundsätzlich möglich, allerdings muss für die einzelnen Fälle des § 16d AufenthG differenziert werden:

  • Möglich ist die Erteilung der Grenzgängerkarte, wenn der drittstaatsangehörigen Person – hypothetisch, bei Wohnsitz in Deutschland – ein Aufenthaltstitel für eine betriebliche Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (§§ 16d Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 AufenthG, Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG) zu erteilen wäre.
  • Nicht möglich ist die Erteilung einer Grenzgängerkarte hingegen im Fall von theoretischen Qualifizierungsmaßnahmen (§ 16d Abs. 1 AufenthG) oder Prüfungen (§ 16d Abs. 5 AufenthG). Hier ist jedoch ggf. die Möglichkeit der visafreien Einreise von Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Mitgliedsstaat für maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen ausreichend (Art 21 SDÜ). Für die Teilnahme an einer theoretischen Qualifizierungsmaßnahme oder Prüfungen ist keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich.

Ist eine Einreise zur Qualifikationsanalyse (sonstige Verfahren, § 14 Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen [BQFG]) über den § 16d AufenthG möglich?

Stand: 05/2022

Der § 16d AufenthG sieht vor, dass die Einreise zum Ausgleich festgestellter Unterschiede erfolgt. Die Qualifikationsanalyse dient hingegen dem Feststellen der vorhandenen Kompetenzen und gleicht keine bereits festgestellte Unterschiede aus. Auch stellt die Qualifikationsanalyse keine Prüfung im Sinne des Berufsbildungsgesetz dar, sodass § 16d Abs. 5 AufenthG ebenfalls nicht anwendbar ist. Es gibt deshalb derzeit keine Rechtsgrundlage für einen Aufenthaltstitel zur Qualifikationsanalyse. Diese können derzeit nur Drittstaatsangehörige vornehmen, die sich aufgrund eines anderen Aufenthaltsrechts in Deutschland aufhalten. Hier ist bereits ein Schengen-Visum oder der visafreie Aufenthalt ausreichend, da die Qualifikationsanalyse keiner Beschäftigungserlaubnis bedarf.

Für mehr Informationen zur Qualifikationsanalyse und möglichen Wegen für die Einreise, siehe: Oehme, A.,2021: Gleichwertigkeitsfeststellung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen: Antragstellung aus dem Ausland und die Möglichkeiten zur Einreise während des Verfahrens für eine Qualifikationsanalyse. Düsseldorf: Westdeutscher Handwerkskammertag.

Ab welchem Zeitpunkt wird der Erteilungszeitraum der Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme berechnet? Ab dem Datum der Visumerteilung oder ab dem Datum der Einreise?

Stand: 05/2022

Die Einreise nach Deutschland erfolgt mit einem nationalen Visum (D-Visum) nach § 16d AufenthG, das in der Regel für drei Monate erteilt wird. In dieser Zeit sollte der Grenzübertritt erfolgen. Die zuständige Ausländerbehörde erteilt auf Grundlage des Visums nach Einreise die Aufenthaltserlaubnis nach § 16d AufenthG. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis läuft der Erteilungszeitraum von maximal 18 Monaten, der unter Umständen auf bis zu 24 Monate verlängert werden kann.

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.


Erwerbsmigration

Eine Person mit einem Aufenthaltstitel nach § 18a oder § 18b AufenthG („Fachkraft“) möchte den*die Arbeitgeber*in wechseln und sich einen neuen Arbeitsplatz suchen. Welche Auswirkungen hat dies auf den Aufenthaltstitel?

Stand: 05/2022

Die Aufenthaltserlaubnis zu Ausübung einer Beschäftigung ist an das jeweilige Arbeitsverhältnis gebunden. Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber*in haben eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Ausländerbehörde mitzuteilen (§ 4a Abs. 5 S. 3 Nr.3 und § 82 Abs. 6 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis wird dann in der Regel entsprechend verkürzt. Die Ausländerbehörden können je nach Einzelfall und Behördenpraxis für den Zeitraum der Arbeitssuche eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“ (§ 81 Abs. 4 AufenthG, Erwerbstätigkeit ist weiterhin gestattet) oder eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche (§ 20 Abs. 1 AufenthG, max. 6 Monate, nicht verlängerbar, nur Probebeschäftigung von 10 Stunden pro Woche gestattet) erteilen. Wenn ein Anspruch besteht, kann während dieses Zeitraums Arbeitslosengeld I bezogen werden.

Welche Möglichkeiten der Einreise hat eine Person, deren ausländischer Hochschulabschluss bei anabin oder durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) als „bedingt vergleichbar“ bewertet wird?

Stand: 05/2022

Eine Einreise über § 18b AufenthG setzt voraus, dass ein deutscher, ein anerkannter oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG).

Wenn der Abschluss nur „bedingt vergleichbar“ ist, besteht keine Vergleichbarkeit im Sinne der §§ 18, 18b AufenthG. Die Bewertung des Abschlusses erfolgt jedoch nicht abstrakt, sondern stets im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit in Deutschland.

Für akademische Abschlüsse im nicht reglementierten Bereich kann bei fehlender Vergleichbarkeit mit einem deutschen Hochschulabschluss auf die Möglichkeit eines Studiums (§ 16b Abs. 1 bzw. 5 AufenthG) oder Sprachkurse (§ 16f AufenthG) hingewiesen werden. Eine weitere Möglichkeit ist, die Gleichwertigkeit mit einem qualifizierten Ausbildungsberuf anzustreben (z. B. bei einem Bachelor of Engineering als Mechatroniker*in) und gegebenenfalls im Rahmen dieses Verfahrens festgestellte wesentliche Unterschiede durch Qualifizierungsmaßnahmen (§ 16d AufenthG) auszugleichen.

Für Personen mit einem akademischen Abschluss im reglementierten Bereich, die einen Zwischenbescheid oder Bescheid der in Deutschland zuständigen Stelle vorlegen, aus dem hervorgeht, dass für die Anerkennung bzw. Berufszulassung noch weitere Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahmen oder weitere Qualifikationen erforderlich sind, kommt ebenfalls eine Einreise über § 16d AufenthG in Betracht.

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Welche (ausgewählten) Möglichkeiten zur Einreise zum Zwecke der Erwerbstätigkeit gibt es für Personen ohne anerkannten Berufs- oder akademischen Abschluss?

Stand: 05/2022

Wenn eine berufliche Qualifikation vorhanden ist, diese aber noch Defizite im Vergleich zu dem Abschluss in Deutschland aufweist, dann ist die Einreise über § 16d AufenthG für Maßnahmen zur Anerkennung der Qualifikation möglich.

Wenn keine berufliche Qualifikation vorhanden ist, ist die Einreise zur Beschäftigung nur über die §§ 19 ff. AufenthG möglich, insbesondere über § 19c AufenthG.

Besonders relevant sind hier folgende Regelungen:

  • Au-pairs (§ 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 12 BeschV)
  • Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr (§ 19e AufenthG i. V. m. § 14 BeschV)
  • Besondere Berufsgruppen wie z. B. Berufssportler*innen oder Fotomodelle (§ 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 22 BeschV)
  • Berufskraftfahrer*innen mit EU/EWR-Führerschein und Grundqualifikation (§ 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 24a BeschV)
  • Beschäftigung von Staatsangehörigen der sogenannten „Best-Friends“-Staaten (USA, Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Japan und weitere, § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 26 Abs. 1 BeschV)
  • Beschäftigung von Staatsangehörigen der Westbalkan-Staaten (§ 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 26 Abs. 2 AufenthG)
  • Vorrübergehende Beschäftigung von deutschen Volkszugehörigen (§ 19c Abs.1 AufenthG i.V.m. § 28 BeschV)
  • Besondere berufspraktische Kenntnisse im IT-Bereich (§ 19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV)
  • Öffentliches Interesse an einer Beschäftigung im Einzelfall (§ 19c Abs. 3 AufenthG)
  • Langfristig Aufenthaltsberechtigte aus anderen EU-Staaten (§ 38a AufenthG)

Weitere Konstellationen kommen in Frage.

Welche Aufenthaltstitel zur Ausbildung und Beschäftigung können sog. „Anerkannte“ mit einem Internationalen Schutzstatus aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat beantragen und wie?

Stand: 05/2022

Personen mit einem langfristigen Aufenthaltstitel aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat (wie z. B. international Schutzberechtigte) können zunächst visafrei nach Deutschland einreisen und sich hier bis zu 90 Tage aufhalten (Art. 21 SDÜ – Schengener Durchführungsübereinkommen). Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist jedoch während dieses Aufenthalts nicht erlaubt.

Anträge auf die Aufenthaltstitel müssen in der deutschen Auslandsvertretung in dem Mitgliedsstaat beantragt werden, in dem die schutzberechtigte Person (noch) ihren Wohnsitz hat und nicht bei der Ausländerbehörde während eines Kurzaufenthalts in Deutschland. Ausnahmen sind nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG durch die Ausländerbehörde möglich, werden aber wegen des kurzen Reisewegs und der kurzen Verfahrensdauern bei Botschaften im EU-Ausland kaum gewährt werden.

Für einen langfristigen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung oder Beschäftigung in Deutschland gibt es unter anderem folgende Möglichkeiten:

  • Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedsstaaten langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG):

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines langfristigen Aufenthaltsrechts richten sich nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats. Es ist zu prüfen, ob die Person mit internationaler Schutzberechtigung dieses bereits erlangt hat. Eine aktuelle Liste der Bezeichnungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten findet sich in den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (siehe VAB A 38a).

  • Aufenthaltstitel zur Ausbildung, Anerkennung sowie zur Beschäftigung als Fachkraft mit Berufs- oder akademischer Ausbildung (§§ 16a, 16d, 18a 18b Abs. 1 AufenthG):

Andere Aufenthaltstitel, insbesondere Studium (§ 16b), Studienbewerbung (§ 17 Abs. 2), Forschung (§ 16e), Blaue-Karte-EU (§ 18b Abs. 2) und Freiwilligendienst (§ 19e) sind durch § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesperrt für Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat international Schutzberechtigt sind oder einen Asylantrag gestellt haben.

Nach der geänderten Blaue-Karte-EU-Richtlinie von Oktober 2021 soll es hochqualifizierten Schutzberechtigten auch möglich sein, eine Blaue-Karte-EU zu erhalten. Mit einer Umsetzung im Aufenthaltsgesetz ist spätestens im November 2023 zu rechnen, wenn die Umsetzungsfrist der Richtlinie ausläuft. Ob eine ähnliche Änderung auch für die REST-Richtlinie (Forschung, Studium, Freiwilligendienst etc.) erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Was ist der Unterschied zwischen einer Berufserlaubnis und einer Berufsausübungserlaubnis?

Die Berufsausübungserlaubnis im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ist die Befugnis zur Berufsausübung sowie zum Führen der Berufsbezeichnung, die bei reglementierten Berufen zwingend erforderlich ist, um einen Aufenthaltstitel zur Ausübung der Beschäftigung zu erhalten. Reglementierte Berufe sind solche, bei denen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit an eine bestimmten Berufsqualifikation gebunden ist. So ist zum Beispiel ein Medizinstudium erforderlich um die Approbation erteilt zu bekommen und als Ärztin*Arzt arbeiten zu können.

Die Berufserlaubnis ist eine beschränkte Berufsausübungserlaubnis. Sie ist befristet, auf bestimmte Tätigkeiten und Stellen beschränkt und nur auf dem Gebiet des erteilenden Bundeslandes gültig. Eine solche Berufserlaubnis ist bei Ärzten vorgesehen (§§ 10 ff. BÄO – Bundesärzteordnung). Für den Zeitraum und unter den Bedingungen, die in der Berufserlaubnis vorgesehen sind, ist ein Aufenthaltstitel als Fachkraft genauso möglich, wie bei einer unbeschränkten Berufsausübungserlaubnis.

Siehe auch: Leitfaden für die Beratung zu § 16d AufenthG, S. 20.

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Müssen Grenzgänger*innen die Voraussetzungen einer Fachkraft erfüllen?

Stand: 05/2022

Personen, die in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen oder EU-Staatsangehörigen leben, müssen nicht grundsätzlich die Voraussetzungen einer „Fachkraft“ erfüllen. Sie sollen durch § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthV gleichgestellt werden mit Familienangehörigen, die in Deutschland leben und einen Aufenthaltstitel nach § 28 AufenthG oder eine Aufenthaltskarte-EU erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann die Zustimmung für jede Beschäftigung erteilen. Es findet allerdings eine Vorrangprüfung statt (§ 27 BeschV als Auffangvorschrift), wenn nicht ein anderer Zustimmungstatbestand der Beschäftigungsverordnung anwendbar ist.

Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Anrainerstaat Deutschlands aufhalten und nicht Familienangehörige einer Person mit deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit sind, müssen jedoch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums erfüllen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV). Ausgenommen ist die Notwendigkeit des Nachweises eines Wohnsitzes in Deutschland. Demnach gelten für diese Personengruppe analog die weiteren Voraussetzungen der § 18 ff. AufenthG bzw. der Aufenthaltstitel für das Studium (§ 16b AufenthG) und teilweise für die Anerkennung (§ 16d AufenthG).

Ist die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen während des Aufenthalts mit einem Visum zur Arbeitssuche möglich?

Stand: 05/2022

Grundsätzlich ist die Erwerbstätigkeit (= Beschäftigung und Selbstständigkeit) während eines Aufenthalts mit einem Visum zur Arbeitsplatzsuche nach § 20 Abs. 2 AufenthG nicht erlaubt, es ist nur eine Probebeschäftigung von 10 Stunden pro Woche möglich.

Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme stellt keine Erwerbstätigkeit dar, wenn es sich um eine schulische Weiterbildung handelt. Demnach käme dies in Frage.

Eine betriebliche Weiterbildung ist dagegen eine Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV und somit nicht erlaubt (vgl. Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen Aufenthaltsgesetz und Beschäftigungsverordnung, S. 9f.).

Auch ein Praktikum stellt eine Beschäftigung dar und ist demnach nicht erlaubt. Dieses könnte lediglich als Probebeschäftigung ausgestaltet werden oder es wird eine darüberhinausgehende Beschäftigungserlaubnis nach § 4a Abs. 1 S. 3 AufenthG bei der Ausländerbehörde beantragt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in solchen Fällen die Ausländerbehörden auf die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme und Aufenthalt nach § 18b Abs. 1 AufenthG verweisen werden.

Die Antwort zur Frage wurde in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Beratung und Qualifizierung erarbeitet.

Ist Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) möglich, wenn die sonstigen Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfüllt sind?

Stand: 05/2022

Ob Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) möglich ist, hängt maßgeblich davon ab, ob die Erteilung des Aufenthaltstitels die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraussetzt. Grundsätzlich ist dies bei jedem Aufenthaltstitel zum Zweck einer Beschäftigung möglich, außer es liegt eine Ausnahme vor (z. B. in § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist die Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit zwingend zu versagen, wenn die drittstaatsangehörige Person als Leiharbeitnehmer*in beschäftigt werden soll. Leiharbeit kommt demnach nur in den Fällen in Betracht, wenn die Bundesagentur für Arbeit keine Zustimmung erteilen muss.

In Bezug auf die Blaue Karte-EU, siehe Bundesministerium für Inneres und Heimat, Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rn. 18b.2.11.


Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Welche Rolle übernimmt die Ausländerbehörde im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens?

Stand: 05/2022

Die (zentrale) Ausländerbehörde übernimmt nach § 81a AufenthG im beschleunigten Fachkräfteverfahren folgende Aufgaben:

  • Sie berät und bündelt das Verfahren mit der Visastelle, der Anerkennungsstelle und der Bundesagentur für Arbeit.
  • Sie schließt im Namen der Fachkraft eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ab.
  • Sie leitet das Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Stelle ein und unterstützt das Verfahren auch gegenüber der Auslandsvertretung.
  • Sie holt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein.
  • Sie erteilt die Vorabzustimmung für das Visumsverfahren (Muster-Vorabzustimmung).

Welche Fristen gelten im beschleunigten Fachkräfteverfahren?

Stand: 05/2022

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren stellt eine Zusammenführung mehrerer Verfahren unter Vermittlung der Ausländerbehörde (ABH) dar. Für einzelne Teile des Gesamtverfahrens gelten kürzere Fristen als im normalen Verfahren.

Im Verfahren zur Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses für bundesrechtlich geregelte Berufe bestätigt die zuständige Stelle innerhalb von zwei Wochen (regulär: ein Monat) den Eingang der Antragsunterlagen bzw. die Notwendigkeit des Nachreichens von Unterlagen (§ 14a Abs. 2 BQFG). Die zuständige Stelle soll innerhalb von zwei Monaten (regulär: drei Monate) über die Gleichwertigkeit der Qualifikation entscheiden (§ 14a Abs. 3 BQFG). Die Fristen in landesrechtlich geregelten Berufen können abweichen.

Bei dem Verfahren zur Erteilung einer Vorabzustimmung zur Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gilt die Zustimmung der BA als erteilt, wenn diese nicht innerhalb von einer Woche (regulär: zwei Wochen) nach Übermittlung der Anfrage durch die ABH an die BA mitteilt, dass die Zustimmung nicht erteilt wird oder weitere Informationen und Auskünfte erforderlich sind (§ 36 Abs. 2 S. 2 BeschV).

Die ABH hat unverzüglich nach Vorliegen des Anerkennungsbescheides und der Zustimmung der BA eine Vorabzustimmung zur Visumerteilung zu erteilen (§ 81a Abs. 3 S. 1 Nr. 6 AufenthG).

Die Auslandsvertretung (AV) hat dem*der Antragssteller*in einen Termin zur Visumantragstellung zu gewähren, der spätestens drei Wochen nach Vorlage oder Übermittlung der Vorabzustimmung der ABH und der Terminanfrage des*der Antragsstellers*in liegt (§ 31a Abs. 1 AufenthV). Die Entscheidung über den Visumantrag hat innerhalb von drei Wochen ab dem vollständigen Eingang der Antragsunterlagen zu erfolgen (§ 31a Abs.2 AufenthV).

Welche Rechtsfolgen hat es, wenn die Fristen im beschleunigten Fachkräfteverfahren nicht einge-halten werden? Gegen welche Behörde könnte eine Klage gerichtet werden, wenn die Fristen nicht eingehalten werden?

Stand: 05/2022

Eine Untätigkeitsklage kann grundsätzlich nur gegen die Behörde gerichtet werden, welche den Verwaltungsakt erlässt, nicht gegen Behörden, die an einem internen Verfahren beteiligt werden. Die Zustimmung der Ausländerbehörde (ABH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt hingegen grundsätzlich nur im internen Verfahren mit der Auslandsvertretung.

Es ist demnach nach den unterschiedlichen Fristen und Behörden zu unterscheiden:

  • Vorabzustimmung zur Beschäftigung (BA): Wenn die BA nicht innerhalb einer Woche die Vorabzustimmung ablehnt oder weitere Informationen oder Unterlagen anfordert, dann gilt die Zustimmung als erteilt (Zustimmungsfiktion nach § 36 Abs. 2 BeschV). Eine solche Fiktion besteht beim Anerkennungsverfahren, der Vorabzustimmung der Ausländerbehörde (ABH) sowie dem Botschaftstermin und der Erteilung des Visums bei der Auslandsvertretung nicht.
  • Vorabzustimmung zum Visumsverfahren (ABH):Die ABH ist zentrale „Verfahrensvermittlerin“ in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren. Sie ist damit auch dafür verantwortlich, andere beteiligte Behörden auf die Einhaltung der Fristen hinzuweisen. Ob eine gegen die ABH gerichtete Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO Erfolg haben kann, ist jedoch bisher nicht geklärt. Es sind keine Gerichtsentscheidungen zu dieser Frage bekannt.
  • Anerkennungsverfahren (zuständige Stelle): Die Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses durch die zuständige Stelle stellt einen Verwaltungsakt dar. Mit Hinweis auf § 14a Abs. 2, 3 BQFG wäre hier eine Untätigkeitsklage denkbar, wobei die Frist nach § 14a Abs. 3 BQFG nur eine schwächere Soll-Frist darstellt. Es ist jedoch bisher keine diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen bekannt.
  • Visum und Visumstermin (Auslandsvertretung): Die Auslandsvertretung ist die Behörde, die den Verwaltungsakt, das Visum, erlässt. Auch hier wäre eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO denkbar. Auch hier sind jedoch keine Gerichtsentscheidungen zu dem Thema bekannt. In solchen Fällen erfolgt häufig eine Einstellung des Gerichtsverfahrens aufgrund einer Einigung zwischen den Parteien.

Auch die Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der ABH könnte Rechtsfolgen einer Verzögerung des Verfahrens festlegen (§ 81a Abs. 2 Nr. 8 AufenthG), zum Beispiel die Rückerstattung der Verfahrensgebühr von 411 €. Die bekannten Vorlagen des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat und einzelner ABHs sehen dies jedoch nicht vor.

Vereinbart der Arbeitgeber mit der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren den Antrag auf Einreise über einen bestimmten Paragrafen (z. B. § 18a AufenthG)?

Stand: 05/2022

In der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Ausländerbehörde wird lediglich die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens vereinbart und die Ausländerbehörde klärt über die Einreisemöglichkeiten nach den in § 81a Abs. 1 und 5 AufenthG genannten Aufenthaltstiteln auf. Die Rechtsgrundlage kann demnach je nach Situation noch gewechselt werden.

Falls der*die Arbeitnehmer*in die Gleichwertigkeitsprüfung beantragt hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann er*sie zusammen mit dem Arbeitgeber das beschleunigte Fachkräfteverfahren beantragen?

Stand: 05/2022

Grundsätzlich ist es möglich, auch später ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren zu beantragen, wenn das Anerkennungsverfahren bereits eingeleitet ist. Offen bleibt jedoch die Frage, ob dann auch die verkürzte Frist von zwei Monaten für die Entscheidung der zuständigen Anerkennungsstelle für bundesrechtlich geregelte Berufe gilt. Die derzeitige Faktenlage legt nahe, dass, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Stelle vorliegt, für die zuständige Stelle die Erledigungsfrist von drei Monaten ab Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen gilt.

Kann ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren auch erst dann eingeleitet werden, wenn bereits ein Defizit- bzw. Gleichwertigkeitsbescheid vorliegt?

Stand: 05/2022

In der Mustervereinbarung zu § 81a AufenthG heißt es lediglich, dass der Arbeitgeber die Ausländerbehörde „soweit erforderlich“ mit der Einleitung des Anerkennungsverfahrens beauftragt. Wenn das Anerkennungsverfahren schon abgeschlossen ist, kann demnach trotzdem noch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren durchgeführt werden.

Auf welchem Weg ist die Gebühr für das beschleunigte Fachkräfteverfahren zu entrichten?

Stand: 05/2022

In der Regel wird die Bearbeitungsgebühr von 411,00 € vom Arbeitgeber übernommen. Gebührenschuldner*in ist jedoch formal die Fachkraft. Die Bearbeitungsgebühr ist direkt vor Ort bei der Ausländerbehörde zu entrichten und wird nicht erstattet, wenn das Verfahren keinen Erfolg hat, also wenn keine Vorabzustimmung ausgestellt werden kann.

Weitere Gebühren (wie beispielsweise für das Anerkennungsverfahren) müssen durch die Fachkraft oder den Arbeitgeber in Vollmacht der Fachkraft bei den zuständigen Stellen entrichtet werden. Dieser Zahlungsverkehr läuft nicht über die Ausländerbehörde.

Gibt es für die Ausländerbehörden Formvorschriften für die Übermittlung der Unterlagen zur An-erkennung an die zuständige Stelle, damit diese erkennt, dass es sich um einen Antrag im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens handelt?

Stand: 05/2022

Es gibt keine im Gesetz formulierten Formvorschriften. Die Ausländerbehörde hat die zuständige Stelle bei der Weiterleitung des Anerkennungsantrages ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren handelt und welche Fristen Anwendung finden (BMI, Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 08/2021, Rn. 81a.3.2.1.).

Kann das Original der Vorabzustimmung zur Visumserteilung von der Ausländerbehörde an den*die Arbeitgeber*in zur Weiterleitung an die Fachkraft geschickt werden?

Stand: 05/2022

Dies ist ein Ausnahmefall. In der Regel wird die Vorabzustimmung per E-Mail über ein sicheres Netz in Form eines elektronisch signierten PDF-Dokuments direkt an die Auslandsvertretung übermittelt.

Kann das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG auch auf Drittstaatsangehörige angewendet werden, die nach § 41 AufenthV visumfrei nach Deutschland einreisen können?

Stand: 05/2022

Visumfrei nach Deutschland einreisen können Drittstaatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigte Staaten von Amerika. Wenn ihr gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands ist, können sie das beschleunigte Fachkräfteverfahren beantragen. Personen, die sich bereits visumfrei in Deutschland aufhalten, können das beschleunigte Fachkräfteverfahren jedoch nicht beantragen. Für die Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist in diesem Fall ohnehin die Ausländerbehörde zuständig, nicht die Auslandsvertretung.

Was passiert, wenn das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens aufgrund einer nur teilweisen Gleichwertigkeit ergibt, dass die Einreise lediglich über den § 16d AufenthG möglich ist?

Stand: 05/2022

Erst nach Erhalt des Bescheids der zuständigen Stelle wird entsprechend des Ergebnisses ein Antrag auf ein Visum gestellt. Es muss keine neue Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Ausländerbehörde getroffen werden und gegenüber der Ausländerbehörde entstehen keine weiteren Kosten als die 411,00 € Verwaltungsgebühr.

Ist es zulässig, dass Personalagenturen oder Zeitarbeitsfirmen das beschleunigte Fachkräfteverfahren beantragen?

Stand: 05/2022

Personalagenturen sind prinzipiell nicht von der Beantragung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens ausgeschlossen. Soll der*die Arbeitnehmer*in als Leiharbeitnehmer*in (angestellt in einer Zeitarbeitsfirma) beschäftigt werden, so ist die Zustimmung zur Beschäftigung § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von der Bundesagentur für Arbeit zu untersagen. Personen, die für eine qualifizierte, aber lediglich vorübergehende Beschäftigung nach Deutschland einreisen möchten [insbesondere unternehmensinterne Transfers (ICT-Karte, § 19 AufenthG) oder internationaler Personalaustausch (§ 19c Abs. 1 i. V. m. § 10 BeschV)], können nicht im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens einreisen.