(Un-)Möglichkeiten der Anerkennung von juristischen Berufen in Deutschland

Der Arbeitsmarkt für Jurist*innen befindet sich seit einigen Jahren in einem Aufwärtstrend. Laut einer Zukunftsstudie1 der Prognos AG im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins (DAV) werden bundesweit bis zum Jahr 2030 etwa 40 Prozent der heute tätigen Jurist*innen aus dem Dienst ausscheiden, während die Zahl der Absolvent*innen des zweiten juristischen Staatsexamens seit 2002 sinkt. Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr junge Jurist*innen gegen die klassische juristische Laufbahn und für eine Tätigkeit im wirtschaftsrechtlichen Bereich.

Demgegenüber steht eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Fachkräften mit juristischen Abschlüssen aus dem Ausland, die sich für eine Anerkennung ihrer Qualifikation interessieren. Allein in 2019 wurden in der IQ Anerkennungsberatung 1.341 Personen mit juristischen Abschlüssen beraten. Die Abschlüsse stammen überwiegend aus Drittstaaten, nur in knapp 14 Prozent der Fälle wurde zu Abschlüssen der EU, dem EWR und der Schweiz beraten. Allerdings sind die hiesigen beruflichen Perspektiven stark vom Ausbildungsland abhängig. Mit diesem Beitrag möchten wir einen Überblick zu den Möglichkeiten der Anerkennung und der qualifikationsnahen Beschäftigung für Jurist*innen mit ausländischen Qualifikationen geben.

Anerkennungsmöglichkeiten für Jurist*innen mit Abschlüssen aus EU, EWR, Schweiz

Für Personen mit rechtswissenschaftlichen Abschlüssen aus den Staaten der EU, des EWR und der Schweiz besteht eine Reihe von Regelungen, nach denen sie Zugang zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen können.

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Personen mit einem Universitätsabschluss, der in ihrem Ausbildungsland zur postuniversitären Ausbildung (dem Äquivalent des deutschen Rechtsreferendariats) berechtigt, haben nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwält*innen in Deutschland (EuRAG) die Möglichkeit der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst. Das Verfahren ist zweistufig: Zunächst wird geprüft, ob Kenntnisse des deutschen Zivilrechts, Strafrechts und Öffentlichen Rechts auf dem Niveau der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung nachgewiesen sind. Sofern keine Gleichwertigkeit vorliegt, besteht die Möglichkeit, eine Eignungsprüfung abzulegen. Diese bezieht sich auf die Rechtsbereiche, in denen der Kenntnisstand nicht ausreichend belegt werden konnte. Das Ablegen der Prüfung ist in der Regel notwendig, da die rechtswissenschaftlichen Studiengänge trotz fortschreitender EU-Integration stark nationalstaatlich geprägt sind. Das Verfahren ist gebührenfrei und findet bei den Justizprüfungsämtern statt. Nach der erfolgreichen Prüfung ist die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst und zum zweiten juristischen Staatsexamen möglich.

Zulassung als europäische*r Rechtsanwält*in

Rechtsanwält*innen aus der EU, der Schweiz und dem EWR, die in ihrem Ausbildungsland als solche zugelassen sind, können sich bei ihren örtlichen Rechtsanwaltskammern in Deutschland als europäische*r Rechtsanwältin*Rechtsanwalt registrieren lassen. Es ist hierbei allerdings zu beachten, dass dies nicht die zulässige Berufsbezeichnung für die genannten Personen ist. Vielmehr sind sie verpflichtet, ihre beruflichen Titel in der Originalsprache zu führen. Ungeachtet der Titelführung dürfen sie jedoch in allen Rechtsbelangen in Deutschland tätig sein. Für die Registrierung ist es erforderlich, dass die betreffenden Jurist*innen auch weiterhin in ihrem Ausbildungsland als Rechtsanwalt*Rechtsanwältin registriert bleiben.

Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft

Eine Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft ist auf zwei Wegen möglich:

  1. Europäische Rechtsanwält*innen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland registriert sind und genügend bearbeitete Fälle in der deutschen Rechtsprechung vorlegen können, können die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer beantragen.
     
  2. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Gleichwertigkeitsprüfung und im Regelfall erforderlicher Eignungsprüfung für die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft. Diese Option steht allen Personen mit unmittelbarem Zugang zum Beruf des*der europäischen Rechtsanwalts*Rechtsanwältin offen, die ihre rechtswissenschaftliche Ausbildung in einem EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz absolviert haben oder seit mindestens drei Jahren in einem der Staaten als Rechtsanwalt*Rechtsanwältin tätig sind. Die Prüfung kann bei den Justizprüfungsämtern in Berlin, Düsseldorf und Stuttgart abgelegt werden.

Bei beiden Optionen ist zu beachten, dass die Zulassung für ausländische Staatsangehörige nur für den Rechtsanwaltsberuf möglich ist und nicht für andere reglementierte juristische Berufe, wie Richter*in, Staatsanwält*in oder Notar*in, da der Zugang zu diesen Berufen nach § 9 Nr. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist.

Übersicht: Anerkennungsmöglichkeiten für Jurist*innen mit Abschlüssen aus EU, EWR, Schweiz

Möglichkeiten der qualifikationsnahen Beschäftigung für Jurist*innen mit Abschlüssen aus Drittstaaten

Für Jurist*innen aus Drittstaaten sind keine Möglichkeiten der beruflichen Anerkennung oder der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nach DRiG oder EuRAG vorgesehen. Nur durch ein neues juristisches Studium (ggf. unter Anrechnung von im Ausland erbrachten Prüfungsleistungen) kann ein Zugang zur Rechtsanwaltschaft erworben werden. Alternativ haben Jurist*innen aus Drittstaaten die Möglichkeit, im Rechtsgebiet ihres Ausbildungslandes tätig zu werden oder eine andere qualifikationsnahe Beschäftigung aufzunehmen.

Zum einen besteht die Option einer Registrierung nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für Jurist*innen mit einer Zulassung in einem Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation (WTO). Diese können in der örtlichen Rechtsanwaltskammer aufgenommen werden und dürfen Rechtsbesorgungen im Recht ihres Ausbildungslandes und im Völkerrecht erledigen. Zum anderen können sich Personen mit nachgewiesenen Kenntnissen in ausländischem Recht nach den §§ 10 ff. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) als Rechtsdienstleister*innen registrieren lassen. Die Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister erlaubt ihnen die außergerichtliche Rechtsberatung.

Ausnahme Spätaussiedler*innen:

Spätaussiedler*innen mit juristischen Abschlüssen aus Aussiedlungsgebieten in Drittstaaten haben auf Grundlage von § 10, Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts – sofern Dauer und Umfang der Ausbildung dem deutschen Jurastudium entsprechen – die Möglichkeit einer Anerkennung auf der Ebene der ersten juristischen Prüfung und somit einen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst.

Eine weitere Alternative für Personen aus Drittstaaten sowie EU/EWR/Schweiz bietet die Tätigkeit als Rechtsexpert*in im nicht reglementierten Bereich, beispielsweise als Berater*in oder wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in der internationalen Politik, bei Nichtregierungsorganisationen, in Wirtschaftsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien oder auch im journalistischen Bereich. Um eine bessere Einschätzung der ausländischen Qualifikation für Arbeitgeber*innen zu ermöglichen, kann eine ZAB-Bewertung hilfreich sein. Zu guter Letzt besteht noch die Möglichkeit, ein neues Studium der Rechtswissenschaft zu beginnen und sich – wenn möglich – Leistungen aus dem ausländischen Studium anrechnen zu lassen, um das Studium entsprechend zu verkürzen.

Anhand der hier aufgezählten Möglichkeiten ist ersichtlich, dass Jurist*innen mit Abschlüssen aus der EU, dem EWR und der Schweiz deutlich mehr Möglichkeiten haben als Personen mit juristischen Abschlüssen aus Drittstaaten – insgesamt gestaltet sich der Weg in eine qualifikationsnahe Beschäftigung für alle Jurist*innen mit ausländischen Qualifizierungen aufgrund der hohen Anforderungen recht hürdenreich.

Literatur

1) Prognos, DAV (2013): Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030 - Eine Zukunftsstudie für die deutsche Anwaltschaft. URL:https://anwaltverein.de/de/anwaltspraxis/dav-zukunftsstudie (letzter Aufruf 09.03.2020)

2) Anerkennung in Deutschland (o.J.): Rechtsanwalt/Rechtanwältin. URL:  https://www.anerkennung-in-deutschland.de/tools/berater/de/berater/prepage/63 (letzter Aufruf 09.03.2020)

3) Dölling, B. (ZAR – Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik) (2012 – Heft 4), Abhandlung: Berufsausübung mit ausländischen juristischen Abschlüssen in Deutschland. URL: https://www.zar.nomos.de/archiv/2016/heft-4/ (letzter Aufruf 09.03.2020)

4) Haufe.de (2020): Der Fachkräftemangel ist auch bei den Juristen längst angekommen. URL: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/der-war-for-talents-hat-die-juristen-erreicht/der-fachkraeftemangel-ist-auch-bei-den-juristen-laengst-angekommen_222_502354.html (letzter Aufruf 09.03.2020)

 

Beitrag von Olesia Hausmann für den Newsletter 1/2020 der IQ Fachstelle Beratung und Qualifizierung