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Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)"

Familiennachzug

Der Familiennachzug bildet eine eigene Rechtsgrundlage für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland. Diese besagt, dass Deutsche, in Deutschland lebende EU-Bürgerinnen und Bürger sowie aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen ihre engsten Familienangehörigen (Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partner sowie Kinder) nachkommen lassen können.

Aktuelle Zahlen

Im ersten Halbjahr 2018 wurde laut BAMF-Wanderungsmonitoring an 35,4 % der Drittstaatsangehörigen (210.445 Personen) eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt. Der Bericht dokumentiert damit einen Anstieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017, in dem nur 196.700 Personen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhielten.

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Mediendienstes Integration zum Thema Familiennachzug, wurden im Jahr 2018 weltweit 107.354 Visa zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt – davon 29.412 an Angehörige von Menschen, die aus den drei wichtigsten Flüchtlings-Herkunftsländern kommen (Syrien: 21.701, Irak: 6.404  und Afghanistan: 1.937). 2017 wurden weltweit 117.992 Familiennachzugs-Visa vergeben – davon rund 40.725 an Syrer, 10.857 an Iraker und 1.219 an Afghanen.

Nachzugsbestimmungen

Im Sinne des Familiennachzugs zuzugsberechtigt ist im Wesentlichen nur die Kernfamilie, d. h. die Kinder sowie die Eheleute oder Lebenspartnerinnen und -partner von in Deutschland lebenden Deutschen oder Ausländerinnen und Ausländern (mit Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Aufenthaltserlaubnis oder Blaue Karte EU).

Der Lebensunterhalt der Person, zu der der Familiennachzug stattfindet, muss i. d. R. ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein; zusätzlich muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Der Familiennachzug zu Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit subsidiärem Schutz sowie zu Resettlement-Flüchtlingen ist ohne Nachweis über Einkommen und Wohnraum möglich, wenn der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Anerkennung gestellt wird. Falls der Antrag später gestellt wird, liegen die Entscheidungen im Ermessen der Botschaften und Nachweise können verlangt werden.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Recht auf Familiennachzug zu Personen mit subsidiären Schutzstatus wurde im März 2016 mit dem „Asylpaket II“ für zweieinhalb Jahre ausgesetzt. Es bestand zwar weiterhin die Möglichkeit, in Härtefällen den Familiennachzug durch die Regelung der humanitären Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 S. 1 AufentalthG zu bewirken, im Zeitraum März 2016 bis November 2018 wurden jedoch nur 277 Visa nach jenem Paragraph im Kontext des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt.

Am 01.08.2018 ist das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ in Kraft getreten. Kernstück des Gesetzes stellt die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten durch den neu geschaffenen § 36 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dar. Ein Anspruch auf Familiennachzug für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter wird darin ausgeschlossen und die Zahl der Visa-Erteilungen pro Monat auf maximal 1.000 beschränkt. Weiterhin kann der Familiennachzug nur für Ehepartner und minderjährige Kinder oder Eltern von unbegleiteten minderjährigen Personen mit subsidiärem Schutzstatus durchgesetzt werden. Ausschlaggebend für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind humanitäre Gründe wie Dauer der Trennung, Alter des Kindes oder schwere Erkrankungen und konkrete Gefährdungen im Herkunftsland. Die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ausreichender Wohnraum stellen keine notwenige Voraussetzung dar, spielen aber im Rahmen der Auswahlkriterien eine Rolle.

Um möglichen Anlaufschwierigkeiten der Regelung entgegenzuwirken, war in den ersten fünf Monaten gewährleistet, dass nicht ausgeschöpfte Kontingente auf den Folgemonat übertragen wurden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke im Januar 2019 hervorgeht, wurde das verfügbare Kontingent von 5.000 Aufenthaltserlaubnissen bis zum Jahresende nicht ausgeschöpft, sondern lag mit 2.612 erteilten Visa deutlich unter dem Rahmen des Möglichen. Presseberichten zufolge wurde das vereinbarte Kontingent im Dezember 2018 und Januar 2019 jedoch bereits knapp überschritten, was darauf schließen lässt, dass die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung überwunden wurden. Offizielle Zahlen zum Familiennachzug seit Inkrafttreten des Gesetzes liegen noch nicht vor.

Arbeitsmarktintegration

Der Aufenthaltstitel von nachziehenden Familienangehörigen berechtigt auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 27 Abs. 5 AufenthG). I. d. R. muss die oder der Nachziehende vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen, um den erforderlichen Aufenthaltstitel erhalten zu können. Hierzu gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen:

So benötigen Familienangehörige den Sprachnachweis beispielsweise nicht, wenn sie selbst Inhaber einer Blauen Karte EU sind, wenn sie selbst in Deutschland als Hochqualifizierte, Forschende oder Selbständige arbeiten oder wenn die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft bereits vor der Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Deutschland bestand. Selbiges gilt, wenn aufgrund ihrer Qualifikation nur ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht oder wenn sie Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands oder der Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Veröffentlichungen der Fachstelle Einwanderung zum Thema

IQ Fachstelle Einwanderung 2017: Familienzusammenführung: Rechtliche Grundlagen und Arbeitsmarktintegration, Working Paper / Neues aus der Migrationsforschung 01/2017.

Weiterführende Literatur

Auswärtiges Amt, 2018: Informationen zum Familiennachzug für Schutzberechtigte.

Block, Laura, 2014: Familie unerwünscht, wird das Recht auf Ehe ein Luxusgut? In: terra cognita 24/2014 (S. 70-74).

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 2018: Familienasyl und Familiennachzug.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 2015: Familiennachzug.

Informationsverbund Asyl und Migration e.V. (Hg.), 2018: Asylmagazin. Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Ausgabe 12/2018.

Zeit Online, 2019: Familiennachzug erreicht vereinbarte Obergrenze. (letzter Zugriff 18.03.2019)

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