Migrationspolitik

Der Begriff Migrationspolitik steht im engeren Sinne für das politische Handlungsfeld in Staat und Gesellschaft, das sich gezielt auf die Steuerung - also auch auf die Ausweitung oder Begrenzung - von Migration bezieht. Dabei geht es sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten nahezu ausschließlich um Fragen der Einwanderung bzw. Immigration ins Land und nur sehr selten um den Umfang und die Formen der Auswanderung bzw. Emigration. Häufig wird – vor allem im europäischen Kontext - auch von Migrations- und Asylpolitik gesprochen.

In einem weiteren Sinne wird der Begriff über die Steuerung der Wanderungsprozesse hinaus als Bezeichnung für alle die Politikfelder und politischen Aufgaben verwendet, die die Integration bzw. Inklusion von Migrant*innen Migranten, also gleichsam die Folgen von Migration, betreffen. Dieses weitere Verständnis des Begriffs Migrationspolitik findet vor allem in den öffentlichen Debatten Anwendung. Es entspricht weitgehend auch der Verwendung der Begriffe Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik. 

Während die Migrationspolitik im engeren Sinne als Feld der Regulierung grenzüberschreitender Wanderung in den Kompetenzbereich des Bundes und der Europäischen Union fällt, ist Migrations- und Integrationspolitik auch eine politische Aufgabe der Länder sowie der Städte und Gemeinden (Föderalismus / Bund und Länder). Man spricht diesbezüglich von einer gesamtstaatlichen Aufgabe. 

Da die Folgen von Migrationsprozessen nahezu alle klassischen Politikfelder betreffen, angefangen von der Innenpolitik über die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik, die Stadtentwicklungspolitik bis hin zur Familien- Gesundheits-, Wirtschafts- und Kulturpolitik, spricht man von Migrationspolitik in ihrem weiteren Sinne auch als einer Querschnittsaufgabe. 

Der Querschnittscharakter der Migrationspolitik im Sinne der Steuerung von Migration und ihrer Folgen bildet sich auch in den Zuständigkeiten der Ressorts der Bundesregierung ab. Zwar führt – im Unterschied zu entsprechenden Bezeichnungen in vielen Bundesländern – kein Bundesministerium die Zuständigkeit für Migration oder Integration in seiner Bezeichnung. Doch mehrere Bundesressorts tragen erhebliche Mitverantwortung für einzelne Felder einer umfassenden Migrations- und Integrationspolitik.  

An erster Stelle ist dabei das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) zu nennen, in dessen fachlicher Zuständigkeit u. a. das Aufenthalts- und Asylrecht, die Förderung von Integrationskursen, der Umgang mit der religiösen Vielfalt in Deutschland und die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMA) liegen. Auf seiner Homepage beschreibt es die Migrationspolitik der Bundesregierung als Steuerung, Begrenzung und Kontrolle des Zuzugs von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland, wobei unter Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands sowohl die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft als auch die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu berücksichtigen seien. Das BMI beschreibt seinen Auftrag im Politikfeld Integration gesondert vom Feld der Migrationspolitik und stellt ihn in den Kontext von Heimatpolitik, die den Zusammenhalt der Bevölkerung in deren Vielfalt sichern solle. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) spielt eine zentrale Rolle bei der Regulierung des Zugangs von Ausländer*innen zum Arbeitsmarkt und bei der Gewährung von sozialen Transferleistungen auch für Nichtdeutsche. Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden wichtige Programme zur früh- und außerschulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Einwandererfamilien und zur Unterstützung von Chancengleichheit bei Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund finanziert. Aber auch in anderen klassischen Bundesressorts schlagen sich Aufgaben nieder, die im weiteren Sinne in den Zusammenhang von Migrationspolitik gehören, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Herkunft, der Hautfarbe oder der Religionszugehörigkeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) oder die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) praktizierte Unterstützung des internationalen Austauschs junger Wissenschaftler*innen, die Förderung der außerschulischen und beruflichen Bildung und Weiterbildung insbesondere auch von Eingewanderten sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Kontext auch des gesellschaftlichen Wandels durch Migration. 

Bis etwa 2014 herrschte in Deutschland ein weitgehender Konsens zwischen den Parteien im Bundestag und in den Länderparlamenten darüber, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Bei Bundestags- und Landtagswahlen spielten – anders als noch in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts – Fragen der Migrations- und Integrationspolitik lange Zeit keine herausragende Rolle mehr. Das hat sich nach dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2014 wesentlich geändert. Migrations- und Integrationspolitik zählen seitdem zu den wichtigsten Themenfeldern in Politik und Öffentlichkeit. Dabei rücken derzeit Fragen, wie Integrationsprozesse zu unterstützen und zu steuern seien, zunehmend hinter Fragen zurück, wer künftig unter welchen Bedingungen nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten kann. 

In den öffentlichen Auseinandersetzungen überlagern sich zudem mehrere Grundsatzdiskurse: ein Sicherheitsdiskurs, der von der Sorge um einen staatlichen Kontrollverlust getragen ist, ein Fachkräftediskurs (siehe Fachkräftebedarf / Fachkräftemangel, Demografischer Wandel), der die Sorge um die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck bringt, wenn es nicht gelingen sollte, transparente und attraktive Einwanderungsbedingungen für qualifizierte und hochqualifizierte Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen, und ein Menschenrechtsdiskurs, der sich um den Erhalt demokratischer und humanitärer Standards für Menschen in Not, für Geflüchtete dreht. 

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik spielt auch innerhalb der Europäischen Union seit einigen Jahren eine zentrale Rolle. Dabei geht es einerseits um die Sicherung der Außengrenzen der EU und die gerechte Verteilung der Asylbewerber*innen zwischen den Mitgliedstaaten. Andererseits befindet sich die EU in einem Prozess der Klärung, wie man den internationalen Verpflichtungen (Genfer Flüchtlingskonvention) zum humanitären Schutz Verfolgter und Gefährdeter künftig weiterhin gerecht werden kann. Auch zwischen den Staaten nimmt die Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte zu.

Für die Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland ist deshalb von entscheidender Bedeutung, ob sich die EU auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Migration und Flucht verständigen kann, und ob es gelingt, ein von zahlreichen Seiten gefordertes neues Einwanderungsgesetz auf nationaler Ebene auf den Weg zu bringen, in dem humanitäre, ökonomische und sicherheitspolitische Interessen in eine ausgewogene Balance zueinander gebracht werden.