Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)"

Rückblick zu den Berliner Reden zur Integrationspolitik: Gemeinsamkeiten und Unterschiede der politischen Parteien

Was vereint die aktuell im Bundestag vertretenen politischen Parteien in Sachen Migration und Integration? Was trennt sie? Im Rahmen der Vortragsreihe „Berliner Reden zur Integrationspolitik“ traten in den Grundsatzreden von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Katja Kipping (Die Linke) eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten und Trennlinien zutage. Ein Rückblick.

Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben die Redereihe ins Leben gerufen, weil politische Parteien zwar regelmäßig auf gesellschaftspolitische Fragen zum Thema Migration reagieren müssten, aber kaum in der Lage seien, ihre Positionen "vorausschauend" zu diskutieren – so gibt es Prof. Dr. Naika Foroutan, stellvertretende Direktorin des BIM, in ihren Einführungsbemerkungen zum 4. Vortrag mit Katja Kipping an. "Deswegen haben wir die Parteien um eine Grundsatzrede und um einen Blick nach vorn gebeten", so Foroutan.

Quer durch die Vortragsreihe fiel die hohe Akzeptanz aller vertretenen Parteien der Idee des Einwanderungslandes Deutschland auf. Martin Schulz fasste diese Akzeptanz prägnant zusammen: "Migration ist ein selbstverständlicher Begleiter unserer Geschichte", so der Kanzlerkandidat, "Deutschland ist ein Einwanderungsland, man kann diese Realität nicht wegreden." Peter Altmaier wiederum betonte die zweite Gemeinsamkeit aller Parteien, nämlich die Notwendigkeit einer aktiven Migrations- und Integrationspolitik. "Weil Migration der Regelfall ist, bedarf es Steuerung, Planung, kluger Konzepte", so Altmaier, der hinzufügte: "Wir müssen uns klar zur Integration bekennen." Integration als Aufgabe aller – sowohl der Alteingesessenen als auch der Zugewanderten – wurde ebenfalls weitgehend bejaht.

Die Parteien machten sich in unterschiedlichem Ausmaß für eine aktive Förderung der emotionalen Zugehörigkeit zu der Bundesrepublik stark. Während Altmaier eine dynamische und gemeinsam entwickelte Leitkultur als zentrale Integrationskomponente diskutierte, sprach Cem Özdemir über die "Kraft des Symbolischen": Die Gefühlsbindung solle über eine Politik der Inklusion, der Antidiskriminierung und der Gleichberechtigung erfolgen, die, so Özdemir, systematisch die Botschaft vermitteln soll: "Du gehörst dazu."

Integration als strukturelle Aufgabe für den Bildungs- und Arbeitsmarkt wurde hauptsächlich von Schulz, Kipping und Özdemir ausführlich diskutiert. Das Aufstiegsversprechen müsse über einen breit aufgestellten Sozialstaat gewährleistet werden, lautete es bei der SPD, der Linken und dem Bündnis 90/Die Grünen im Gleichklang. Gebraucht werde ein "Management der Chancen", fasste Schulz diese Idee zusammen, "wenn wir die Chancen für alle erhöhen, kommt das allen zugute."

Einen Videomitschnitt aller Reden finden Sie hier.

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