Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)"

Online-Dossier: 10 Jahre AGG

Vorwort

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, in Kraft. Es vereint vier europäische Richtlinien in einem umfassenden, eigenständigen Gesetz. Ziel des AGG ist es, vor rassistischen Diskriminierungen, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu schützen beziehungsweise diese zu beseitigen. Dabei vermeidet das AGG eine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen.

Kapitelauswahl:

1. Aktuelle Herausforderungen und rechtspolitische Bilanz

Dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ging ein sehr langwieriges und kompliziertes Gesetzgebungsverfahren voraus: Bis zur letztendlichen Umsetzung von vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht waren drei Legislaturperioden vergangen, das Regierungslager hatte gewechselt und drei Umsetzungsversuche waren fehlgeschlagen. Begleitet war das Verfahren von wiederholt drohenden Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie einer sehr kontroversen und häufig polemischen Diskussion.

Gegenerinnen und Gegner des Gesetzes malten das „Ende der Vertragsfreiheit“, „Klagefluten“ und einen „Tugendterror à la Robespierre“ an die Wand. Befürworterinnen und Befürworter erhofften sich einen weitgehenden Diskriminierungsschutz für (potenziell) Betroffene und einen Meilenstein für mehr Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Deutschland. Letztendlich haben sich beide Erwartungen nicht erfüllt und man könnte eine recht nüchterne Bilanz ziehen. Gleichwohl hat das AGG einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für einen verbesserten Diskriminierungsschutz geschaffen. Es ist eine wichtige Grundlage und ein Schritt auf dem wohl noch langen Weg zu einer freien und gleichen Gesellschaft in Vielfalt.

Die Beiträge und Interviews dieses einführenden Kapitels machen sich auf die Suche nach einer Bewertung des gesamtgesellschaftlichen Ausmaßes an Diskriminierungen in Deutschland und ziehen ein gesellschafts- und rechtspolitisches Zwischenfazit nach zehn Jahren Erfahrungen mit dem Gesetz in der Praxis.

Inhaltsverzeichnis:

1.1 Diskriminierung in Deutschland – Christine Lüders, Nathalie Schlenzka und Rainer Stocker

1.2 Zehn Jahre AGG – ein Gesetz auf dem Prüfstand – Christiane Nollert-Borasio

1.3 „Gute Ausgangslage für Diskriminierungsschutz“ – Interview mit Bundesministerin Andrea Nahles

2. Das AGG in der Praxis

Im Hinblick auf die Ziele des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ sind insbesondere jene sachlichen Anwendungsbereiche des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes relevant, die sich auf den Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zum sowie auf dem Arbeitsmarkt beziehen. Diese sind in § 2 Abs. 1 AGG genannt:

Benachteiligungen – aufgrund eines oder mehrerer im AGG genannter Merkmale – sind unzulässig in Bezug auf Bedingungen für den Zugang zu Erwerbstätigkeit und für den beruflichen Aufstieg. Eingeschlossen sind hier auch Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen genauso wie den Zugang zu Berufsberatung, Berufsbildung und Berufsausbildung, zur beruflichen Weiterbildung, Umschulung und zu der praktischen Berufserfahrung. Bezüglich der Mitgliedschaft beziehungsweise Mitwirkung in einer Beschäftigen- oder Arbeitgebervereinigung kann das AGG ebenfalls Anwendung finden.

Die Beiträge in diesem Kapitel befassen sich zum Teil im engeren, zum Teil im weiteren Sinne, vor allem aber aus sehr unterschiedlichen Perspektiven mit der Frage, welche Bedeutung dem Gesetz in der Praxis zukommt. Die Autorinnen und Autoren zeichnen ein facettenreiches Bild über die Einbettung des AGG in die öffentliche Verwaltung, in betriebliche Kontexte und in die Antidiskriminierungsberatung. Aus ihrer beruflichen Praxis und ihren Erfahrungen heraus üben sie jedoch auch Kritik an dem Bundesgesetz, das Diskriminierung verhindern und Gleichbehandlung durchsetzen soll.

Inhaltsverzeichnis:

3. Mit Recht zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Und womit noch?

Inklusion zielt auf die gleichberechtigte Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder Mensch wird in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert und kann an sämtlichen Lebensbereichen teilhaben. Die unzureichende Teilhabe einzelner gesellschaftlicher Gruppen wiederum wird nicht als mangelnde Integrationsleitung verstanden. Vielmehr weist sie auf Barrieren in den Regelstrukturen hin, die es zu beseitigen gilt. Damit steht Inklusion für den Abbau von Diskriminierungen und den Zugang zu Ressourcen. Inklusion heißt, dass Heterogenität, Vielfalt und das Vorhandensein von Unterschieden normal sind.

Die Beiträge dieses Schlusskapitels befassen sich mit unterschiedlichen Wegen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. Ein Weg ist es, mit Recht gegen Diskriminierung anzugehen.

Es gibt viele weitere Ansätze, Konzepte und Strategien zum Schutz vor und zum Abbau von Diskriminierungen. Exemplarisch steht dafür zum einen die Leichte Sprache. Sie ermöglicht Teilhabe, weil sie Informationen in passender Form aufbereitet und zugänglich macht. Zum anderen wird der Empowerment-Ansatz vorgestellt. Selbstbestimmung und Selbstermächtigung werden hier als voraussetzungsvoll für Inklusion und als politischer Akt gegen Diskriminierung verstanden.

Inklusion betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Arbeitsmarkt ist nur ein Teil davon. Doch ihm kommt eine besondere Bedeutung zu, da Ausbildung, Beruf und Beschäftigung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Voraussetzungen sind für gute Teilhabechancen in anderen wichtigen Lebensbereichen.

Inhaltsverzeichnis:

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